Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 167

die pädagogische Arbeit, die mit Freude unterrichten und – was mir persönlich auch immer sehr wichtig ist – die ihre Schülerinnen und Schüler mögen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus, Frau Bundesministerin, braucht es rasch ein Generalkonzept, eine Generalreform – und nicht, dass stückchen­weise immer wieder irgendetwas zur Diskussion gestellt und dann auf dem Rücken der Kinder und auf dem Rücken der Lehrer herumgestritten wird. Wenn wir nicht jetzt end­lich beginnen, wann denn? Jede Umstrukturierung, auch im Schulsystem – wir sind uns da einig, die einen mehr, die anderen weniger: wir brauchen es! –, dauert mindes­tens zehn Jahre. Und wenn wir wieder verschieben, dann verschieben wir es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Diese Generalreform ist längst überfällig, und wir brauchen diese Investitionen wie ein nachhaltiges Konjunkturpaket, wie wir es auch für die Wirt­schaft geschnürt haben.

Daher verstehe ich diese Geheimniskrämerei über das Budget nicht ganz. 390 Milliar­den € mehr gibt es anscheinend heuer im Budget für 2009. Wenn das so ist, dann ver­stehe ich Sie ... (Abg. Riepl: Millionen, nicht Milliarden!) – Entschuldigung, Millionen. Danke, Herr Kollege. 390 Millionen € mehr im Budget.

Ich bin mir sicher, dass Sie mit diesen zusätzlichen Mitteln nicht das Auslangen finden werden; daher brauchen wir, so glaube ich, generell eine große Erhöhung des Bil­dungsbudgets. Wir vom BZÖ haben auch dazu einen entsprechenden Antrag vorberei­tet, in dem wir sagen, wir brauchen für die nächsten fünf Jahre 2 Milliarden €, damit all das geschehen kann, was wir letztendlich alle wollen: dass die niedrige Klassenschü­lerzahl beibehalten wird, dass neue Modelle der Schule eingeführt werden, dass mehr an Unterstützungssystem für die Lehrer gegeben ist.

Ich denke nur etwa daran, Frau Bundesministerin: Sie haben angekündigt, dass es heuer mehr Psychologen, mehr Schulpsychologen geben soll. – Ich kann auch da wieder nur den Medien entnehmen, dass dem nicht so ist, dass es heuer nicht mehr Schulpsychologen geben wird – die wir aber dringend brauchen.

Daher ist unser Entschließungsantrag, wie gesagt, ein Schulreform- und Konjunktur-Antrag, und ich darf Ihnen diesen nun zur Kenntnis bringen:

Der Nationalrat wolle beschließen: ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihr Antrag ist sehr lang. Ich bin gerne bereit, ihn zur Verteilung zu bringen.

 

Abgeordnete Ursula Haubner (fortsetzend): Gut. Dann werde ich nur die wesentli­chen Dinge aus dem Antrag zitieren.

Was ist also für uns sehr wichtig? – Die Schule muss ein guter Arbeitsplatz nicht nur für Schüler, sondern auch für Lehrer sein, als Lebens- und als Bildungsraum. Ich den­ke, es muss die räumliche Ausgestaltung für administrative und pädagogische Zwecke dementsprechend sein. Es muss gute EDV-Ausrüstung und einen entsprechenden Bürostandard geben. Und ich glaube, es ist wichtig, dass bei dieser räumlichen Aus­stattung auch Tagesbetreuung möglich ist. Wir sind gegen eine flächendeckende ver­pflichtende Tagesbetreuung, wir sind aber dafür, dass gute Angebote der Tagesbetreu­ung dort, wo sie gebraucht werden, wo sie angenommen werden, auch vorhanden sind (Beifall beim BZÖ) und dass im Rahmen dieser Tagesbetreuung den Kindern, die es brauchen, auch mehr Förderunterricht, mehr Nachhilfe gegeben wird.

Was brauchen wir noch? – Das haben wir auch in unserem Entschließungsantrag ganz konkret festgehalten: Wir brauchen ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Päda­gogen und Pädagoginnen. Dazu ist es einmal wichtig, dass man die Tätigkeit der Pä­dagoginnen und Pädagogen definiert, was da alles darunterfällt – damit sind wir auch