den Zusammenbruch der Währung! (Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!) Jawohl, uns sind die Arbeitsplätze egal! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sagen Sie es! Sagen Sie es!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, für Sie gilt dasselbe: Keine inhaltlichen Debatten!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Ist mir gerade aufgefallen. Ich konzentriere mich sofort wieder auf die Sache selbst.
Das heißt also, es geht darum, dass wir so rasch wie möglich, so intensiv wie möglich genau diesen demokratischen Mitwirkungsbereich hier debattieren wollen. Und dafür haben wir dann hier viel Zeit, können das ausgiebig diskutieren, und wir laden Sie auch ein, mitzutun. (Abg. Scheibner: Welche Zeit?) Warum wollen Sie eigentlich nicht mitmachen? Was haben Sie da für eine negativistische Einstellung?
Wir laden Sie ein, wir wollen das. Stellen Sie sich her! Es steht zur Debatte, es liegt auf, und das ist heute das Thema. (Abg. Dr. Strutz: Beim ESF wollen wir nicht mittun, Herr Cap!) Und daher sagen wir noch einmal, es ist eine kluge, eine richtige und vor allem eine demokratische Vorgangsweise, die wir hier wählen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich nun auch Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Dann lasse ich, so wie üblich, über den gestellten Antrag abstimmen, und je nach Ausgang dieser Entscheidung werden wir weiter vorgehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.40
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Einen Punkt kann ich ja nachvollziehen: Es ist immer eine Fraktion, die nicht beteiligt war, bestürzt, betroffen, verärgert, wenn sie dann mit einer Ergänzung der Tagesordnung konfrontiert wird, die in der Präsidiale nicht besprochen worden ist. Sie konnte auch nicht besprochen werden, weil die letzten Details in dieser Verhandlungsrunde gestern Vormittag abgeschlossen wurden. (Abg. Dr. Strutz: Mit wem? Mit wem? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Nur, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, worum geht es bei diesem Punkt? Es geht ausschließlich um die Geschäftsordnung des Nationalrats, es geht ausschließlich um die Mitwirkungsrechte – Mitwirkungsrechte, das ist wörtlich zu nehmen – des Nationalrates an den künftigen Entscheidungen rund um den ESM. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben die Grünen bekommen dafür? Was war der Kaufpreis?) Es steht Ihnen frei, gegen den ESM zu sein, Herr Strache, aber ich kann mich gut erinnern, wie Sie gestern in Ihrer Rede die, wie Sie es nannten, halb-autoritären, autoritären Strukturen rund um die Entscheidungen des Gouverneursrats und so weiter angesprochen haben. Dann können Sie doch nicht jetzt gegen die Mitwirkung des Nationalrates an solchen Entscheidungen sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Das ist doch ein Witz, was Sie da erzählen! Das ist doch unglaublich! Was ist denn das für eine blöde Polemik? – Hören wir auf! Kein Wort zu den Verhandlungen gestern! Sowas von falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich werde jetzt nicht in die Inhalte der Geschäftsordnung eingehen, ich möchte nur so viel sagen: Das, was hier in der Geschäftsordnung beantragt wird, ist die schärfste Ausgestaltung eines Parlaments, die es bisher in der Europäischen Union in dieser Frage gibt. (Abg. Mag. Stefan: Das hat gestern keiner gewusst um 15 Uhr!) Nicht einmal die Deutschen haben ähnliche Mitwirkungsrechte des Bundestags beschlossen. Schauen Sie sich das an, und dann schaue ich mir an, wie Sie im Ernst gegen
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