Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 217

Argumente (Zwischenrufe bei der FPÖ) in Bezug auf ESM, Europa, verhandeln können, die Grünen sind, und haben sich mit uns an einen Verhandlungstisch gesetzt. (Abg. Strache: Das sehen Ihre ehemaligen Wähler aber anders!) Ja, das tut weh, aber das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Denn die Europapolitik, die Hetze, die Sie hier betreiben, die Verunmöglichung, hier in diesem Haus zu Europa eine sachliche Diskussion abzuführen, haben Sie sich selbst zuzuschreiben. (Abg. Strache: Das sehen Ihre ehemaligen Wähler in den Foren völlig anders!) Es ist nicht verwunderlich, dass niemand mehr mit Ihnen über Europa verhandeln will, weil dabei nichts herauskommt. – Das ist der erste Punkt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Der zweite Punkt ist, dass Sie dann einfach ausziehen. Das ist jedem unbenommen, gehen Sie ruhig. Aber ob dieses Verhalten so demokratisch ist, Herr Kollege Bucher, das ist hier wirklich zu diskutieren. Wenn Sie dann mir als grüner Abgeordneter verbieten wollen, dass ich die Worte Demokratie und Transparenz in den Mund nehme, weil ich mich an einen Verhandlungstisch gesetzt habe (Abg. Strache: Sie beleidigen damit diese wertvollen Begriffe! – Zwischenruf des Abg. Scheibner) und meine Inter­essen und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten habe und dann auch den entsprechenden formalen Beschlüssen hier im Parlament zustimmen werde, dann sind Sie wieder auf dem falschen Dampfer.

Wir leben Demokratie und Transparenz. (Abg. Strache: Wo?) Zu Demokratie und Transparenz gehört eben auch, das Parlament zu stärken. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das, was wir heute mit diesem Geschäftsordnungsgesetz machen, ist, dieses Parlament zu stärken, indem das Parlament – und das wurde schon mehrfach ausgeführt – zahlreiche Mitwirkungsrechte erhält. (Abg. Strache: Wo denn?)

Es ist mehrfach gefragt worden: Was war denn euer Preis? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja! Sagen Sie es!) Was habt ihr bekommen? – Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, dann würde ja der Satz passen: So wie der Schelm denkt, so ist er. (Abg. Strache: Diplomatenpässe für den Herrn Pilz!) Aber ich kann Ihnen sagen, wir haben eines bekommen, etwas Wichtiges: Das ist ein Entwurf, ein Initiativantrag, eine Regelung, die wirklich den Namen Mitwirkungsrechte der Parlamente verdient. Wir haben etwas eingebracht, der Entwurf hätte ohne die Expertise der grünen Mitar­beiterInnen ganz anders ausgesehen. (Beifall bei den Grünen.) Das haben wir eingebracht. Wir haben uns auch mit den ExpertInnen von SPÖ, ÖVP und vor allem des Legislativ- und Rechtsdienstes intensiv austauschen müssen.

Wenn Sie dann kritisieren, dass der Legislativ- und Rechtsdienst tätig war – ich glaube, Kollege Fichtenbauer war es –, dann sage ich: Das ist doch eine unserer Grund­forderungen im Parlament, dass wir einen starken Legislativdienst brauchen, damit eben aus dem Parlament Initiativen entstehen können und wir nicht immer nur darauf warten müssen, dass von der Regierung etwas daherkommt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Strache: Das ist euch vom Finanzminis­terium aufs Aug’ gedrückt worden!)

Wenn Sie dann auch noch beklagen, dass Sie erst heute in der Früh 34 Seiten bekommen haben, die Sie lesen mussten, dann muss ich sagen: Stimmt nicht! Vor zwei Tagen wurde Ihnen – und zwar beiden Fraktionen – von einem Mitarbeiter der SPÖ sowohl der Entwurf zum Geschäftsordnungsgesetz als auch der zum Bundes-Verfassungsgesetz zugestellt. Ich habe beide E-Mails hier: 12. Juni, 15:11 Uhr. Sie hatten das vorliegen. (He-Rufe bei FPÖ und BZÖ.) Also Sie lügen hier, wenn Sie behaupten, dass Sie erst heute in der Früh Kenntnis erlangt haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Wenn Sie nicht gelogen haben, dann haben Sie eine schlechte innere Organisation und dann ist das anscheinend nicht an Sie weitergeleitet worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Was? „Sie lügen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)