halter dafür, dass die Parteienförderung um mehr als das Doppelte erhöht wird. Wunderbar! Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich! Der Wähler wird sich seine Meinung darüber bilden und Ihnen dafür eine ganz klare Absage erteilen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Natürlich wurde auch – und das haben die Grünen wieder übersehen – das eine oder andere Schlupfloch eingebaut. Es fällt zum Beispiel sehr auf, dass es mehrmals Bestimmungen oder Sätze gibt, in denen es heißt (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Die Regeln gelten nicht für „Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen“. Das hat man immer herausgenommen. Da wissen wir schon ganz genau, was jetzt geschehen wird: Über alle schwarzen und roten Sportfördervereine – ob sie ASKÖ heißen oder was weiß ich wie – wird man in Zukunft alle diese illegalen Finanzierungen durchführen, weil alle diese Vereine aus diesem Gesetz herausgenommen wurden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen genau, was da jetzt läuft, und werden uns das genau anschauen.
Auch zu diesem Schlupfloch haben die Grünen Ihre Zustimmung erteilt. Wir machen weder bei diesen Schlupflöchern noch bei einer Verdoppelung der Parteienförderung in dieser Höhe mit – und (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend) dem Herrn Kopf darf ich jetzt dieses Plakat schenken; er kennt den Herrn ganz gut, der da drauf ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Petzner nimmt die angesprochene Tafel vom Rednerpult und übergibt sie Abg. Kopf.)
14.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich würde dieses Plakat auch gerne sehen. Herr Klubobmann, würden Sie mir bitte einen Blick gestatten, weil ich nämlich nicht zulasse – von der Vorsitzführung –, dass wir uns hier plötzlich verhalten, als würden wir im Gericht sein. Wir sind der Gesetzgeber und haben hier keine Be- oder Verurteilungen auszusprechen. Das halte ich jetzt auch fest. (Abg. Kopf begibt sich zum Präsidium und zeigt Präsidentin Mag. Prammer die Tafel. – Abg. Petzner: steht „Unschuld“ oben! – Abg. Grosz: Wo ist das Problem auf dem Plakat ?)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Karl. – Bitte.
14.57
Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist eigentlich ein Tag, an dem die Politik beweisen kann, dass sie besser ist als ihr Ruf. Ich kann Ihnen heute zwei Gesetzesvorschläge zur Beschlussfassung empfehlen, die beide einen wirklichen gesellschaftspolitischen Wandel in Österreich bedeuten.
Beide Materien sind Meilensteine auf dem Weg zu einer neuen politischen Kultur. Sie werden nämlich Entscheidungsabläufe transparenter machen und damit auch zur Akzeptanz der Ergebnisse beitragen. Demokratiepolitisch vorbildlich war aber auch der Weg ihrer Entstehung. Beide Gesetze sind nämlich das Ergebnis einer wirklich sachorientierten Verhandlung und eines ebensolchen Diskussionsprozesses, die nicht auf einen lauen Kompromiss, sondern vielmehr auf eine konstruktive Fortentwicklung und Verbesserung der vorgelegten Entwürfe abzielten.
Allein dieser Verhandlungsprozess zeigt, dass die Politik in Österreich durchaus in der Lage ist – ungeachtet aller ideologischen Unterschiede und trotz aller Auseinandersetzungen –, Lösungen zu erzielen, nämlich Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land dienen und dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentanten haben.
Hohes Haus! Teil des Transparenzpaketes ist auch das Lobbying-Gesetz. Es ist damit nun gelungen, die nötige Transparenz und klare Rahmenbedingungen für die Geltend-
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