Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 79

sein, dass auf der europäischen Ebene nichts schiefgeht. – Wissen Sie, das Herzstück einer Demokratie ist immer noch die Entscheidung des Souveräns. Dann kommt ein­mal eine parlamentarische Entscheidung, und dann kommt vielleicht einmal ein Unter­ausschuss.

Etwas salopp formuliert: Das ist die Abstellkammer des Parlamentarismus (Beifall bei der FPÖ), das ist die politische Besenkammer, die Sie sich da jetzt als Feigenblatt zu­rechtgerichtet haben, wo doch die gleichen Vertreter drinnen sitzen! Und wenn es einer einmal wagt, aufzumucken, dann ist der ausgetauscht – so schnell können Sie gar nicht schauen! –, damit das durchgepeitscht wird, was für Sie beschlossene Sache ist: eine Schuldenunion und ein europäischer Zentralstaat.

Dann höre ich „primitiver Populismus“ vonseiten des Abgeordneten Kogler in Richtung der sogenannten Rechtsparteien. – Das kann ich Ihnen nicht schuldig bleiben, Kollege Kogler: Das, was Sie hier aufführen, ist eine primitive Kriecherei, und zwar eine primi­tive Kriecherei in zwei Richtungen: zum einen in Richtung Regierungsbeteiligung, wo die Schleimspur für ganz Österreich schon wahrnehmbar ist, und zum Zweiten in Rich­tung Europäischer Union, wo es Ihnen gar nicht schnell genug gehen kann, sich dort anzudienen, für was auch immer, meine Damen und Herren, aber sicherlich nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordne­ten des BZÖ.)

Und jetzt gehen Sie her und sagen: Um Gottes willen, die bösen, bösen Rechtspopu­listen! Von den Experten abstrahieren wir einmal. Schauen Sie sich nur einmal an, wer heute klatscht und wer sich die Hände reibt, weil er sich so freut über diesen Be­schluss, den Sie hier heute fassen werden!

Das ist ein Feiertag für die großen Banken und für die großen Investoren. Die haben sich dumm und dämlich verdient, die haben die Gewinne eingestreift und sind dank Ih­rer Entscheidungen jetzt in der Lage, einfach das, was sie an Miesem gebaut haben, unter der Bevölkerung zu verteilen. Die reiben sich die Hände, für die ist das ein Feier­tag!

Es ist das ein Festtag für die Südländer samt ihrer neuen großen partnerschaftlichen Liebe, den Franzosen, weil jetzt gilt, dass die Schuldenverantwortung nicht mehr für sich selbst wahrzunehmen ist, sondern dass der Griff in den großen Topf, der von allen anderen befüllt wird, die noch etwas erwirtschaften, jetzt die neue Methode der Krisen­feuerwehr ist. Auch für die ist das ein Feiertag!

Und es ist das ein Freudentag für die EU-Bürokraten, meine Damen und Herren, die uns diese ganze Suppe mit dem Euro eingebrockt haben und durch Sie noch gestärkt werden!

Meine Damen und Herren! Helden waren Sie von SPÖ und ÖVP noch nie, aber jetzt kommt zur Feigheit auch noch der Verrat! Und das ist erbärmlich. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

12.03

Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren! Ich wende mich an die Klubverantwortlichen: Wir haben eine Redezeitvereinbarung und sind im Fahrplan bis 13 Uhr derart verspätet, dass die letzte Rednerrunde möglicherweise nur noch einen Satz zur Verfügung hat.

Ich schlage daher vor, dass wir bei der nächsten Rednerrunde, wo 6 Minuten einge­taktet sind, zunächst 1 Minute kürzen, sodass dann für die letzte Rednerrunde zwi­schen 2 und 3 Minuten zur Verfügung stehen.

Findet das die allgemeine Zustimmung der Klubs? – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir gehen daher so vor.