Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1796 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 2 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Gemäß § 82 Abs. 2 Z 1a der Geschäftsordnung stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Nun bitte ich jene Damen und Herren, die sich für die Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrages aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1682 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit (1851 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1737 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo (1850 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
21.14
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Materien haben irgendwie eine Gemeinsamkeit und andererseits auch wieder doch nicht.
Wir haben ja heute den ganzen Tag darüber diskutiert und wir Freiheitlichen haben es auch klargemacht, dass es nicht die Aufgabe Österreichs sein kann, Transfergeldleistungen in schwächere Gebiete einfach als Einbahnstraße wegzuschicken. Und genauso sehen wir das natürlich auch im Sozialbereich.
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