können und damit Erwartungen, Wünsche oder Rechtsansprüche der Bürger auch bedienen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
22.18
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Lapp, ich muss Sie ganz geringfügig, aber doch korrigieren. Das ist keine Erhöhung der Pensionen, die hier vorliegt, sondern eine Reparatur und damit eine Anpassung der Pensionen auf den gesetzmäßigen Stand von 2008. Das ist nämlich jener Zeitpunkt, zu dem es den Pensionisten eigentlich schon zugestanden wäre, 2,8 Prozent zu erhalten.
Die zweite Reparatur, die wir heute vornehmen müssten, weil es natürlich einen realen Verlust für 620 000 Pensionistinnen und Pensionisten gibt, der ihnen durch die damalige Rechtsauslegung entstanden ist, die erfolgt heute leider nicht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese 620 000 werden zurückgesetzt auf den Stand von 2008 mit der Angleichung von diesen 1,1 Prozent, aber 620 000, Herr Bundesminister, bekommen die Ausfälle nicht refundiert.
Ich darf Ihnen nur an einigen ganz geringfügigen Beispielen sagen, wie sich diese Ausfälle rechnerisch darstellen. Weil Sie gesagt haben, es gibt 25 956 Pensionisten mit etwa 10 €, haben wir das ausgerechnet. Bei 10 € brutto wäre ein Verlust von 7,20 € entstanden, bei einer Pension von 100 € wären dies 71,97 €, bei 300 € wären es 215 €, bei 500 € dann 359 €, und bei 700 € wäre ein Schaden von 503 € entstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier so zu tun, als wäre das für diese Mindestpensionisten kein Geld, das halte ich eigentlich gerade für Sozialdemokraten für unsozial. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir von der FPÖ als soziale Heimatpartei bringen deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate, nach der Pensionshöhe gestaffelte Abschlagszahlungen für all jene Pensionsbezieher, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 diskriminiert wurden
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die adäquate, nach der Pensionshöhe gestaffelte Abschlagszahlungen für all jene Pensionsbezieher beinhaltet, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 diskriminiert wurden.“
*****
Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, das für 620 000 Menschen auszurechnen, wäre ein übermäßiger Verwaltungsaufwand, dann darf ich Ihnen sagen, meine Lohnverrechnerin hat mit einer ganz einfachen Excel-Datei jeden einzelnen Cent ausgerechnet, also wird es wohl für die Verwaltung möglich sein, das auch zu tun.
Gleichzeitig darf ich Ihnen einen Pensionsbescheid zeigen. Da hat einer aus Salzburg errechnete 2 429 € erhalten. Die Pensionsversicherungsanstalt stellt ihm einen Bescheid zu. Wissen Sie, was der bekommt? 60 Cent, abzüglich Lohnsteuer 30 Cent, bleiben 30 Cent! Die werden bei einer Höhe von 2 490 € ausgezahlt, aber dem Bezie-
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