Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 272

die Hand nehmen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.22

23.22.10

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf eines Bundesgeset­zes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (1857 d.B.).

Wer diesen Gesetzentwurf unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, so bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Arbeit und So­ziales, seinen Bericht 1859 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenom­men.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für Arbeit und So­ziales, seinen Bericht 1860 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr unterstützendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für Arbeit und So­ziales, seinen Bericht 1861 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr positives Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für Arbeit und So­ziales, seinen Bericht 1862 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr positives Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

23.23.5523. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1809 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Luft­fahrtgesetz geändert werden (1867 d.B.)

24. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1977/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechte der Nach­barn/Nachbarinnen, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen im UVP-Fest­stellungsverfahren (1868 d.B.)

25. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1829/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, zuletzt geän­dert mit BGBl. 144/2011, geändert wird (1869 d.B.)