Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 25

Wir haben aber schon einiges erreicht, nämlich dass es ein Bergbauernprojekt geben wird und dass es keine einheitliche europäische Prämie geben wird. Und zuletzt haben wir erreicht, dass nicht nur Biobauern, sondern auch Bauern, die an einem Umwelt­programm teilnehmen, automatisch das Greening erfüllen, das heißt die Ökologisie­rungs­maßnahmen der europäischen Ebene, was für die österreichische Landwirtschaft wichtig ist, weil in Österreich eine große Anzahl von Bauern am Umweltprogramm teilnimmt, was dazu geführt hat, dass wir ein Umweltmusterland sind.

Der Zeitplan sieht so aus, dass Ende dieses Jahres das Budget der Europäischen Union steht, und dann soll die Gemeinsame Agrarpolitik im Detail mit Leben erfüllt werden. Es ist vereinbart, im Frühjahr 2013 auf der europäischen Ebene die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sozusagen abzuschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Auer.

 

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben mir ein Stichwort geliefert: Greening. Die EU-Kommission hat ja vorgeschlagen, 7 Prozent der Acker­flächen diesem Greening zu unterziehen, man könnte auch sagen, stillzulegen. Gerade in Zeiten einer gesteigerten Nachfrage nach Agrar-Rohstoffen ist das ein sehr dominie­rendes Thema. Daher die Frage: Wie ist Ihre Position dazu?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Grundsätzlich unterstützen wir die Idee der Europäischen Kommission, die Agrarpolitik ökologischer zu machen, also Greening zu machen. Was wir nicht unterstützen, sind die Kriterien dieses Greenings. Sie haben es erwähnt, die Kommission sieht als ein Kriterium unter anderem vor, 7 Prozent der Flächen stillzulegen. Da ist Österreich strikt dagegen. Da ist aber auch die überwie­gende Mehrheit, sind fast alle europäischen Mitgliedstaaten dagegen. Es steigt die Weltbevölkerung, wir brauchen mehr Lebensmittel, und daher wollen wir nicht Flächen stilllegen.

Wir sind aber sehr wohl dafür, dass man ökologisch wertvolle Flächen, Naturschutz­flächen, Uferbegleitstreifen in dieses Programm aufnimmt. Der Ball liegt aber bei der Europäischen Kommission. Sie will eine derartige Formulierung, und daher muss die Europäische Kommission auch genau sagen, was sie sich vorstellt. Und dann haben wir eine Basis, die wir diskutieren können.

Österreich ist bereit, Naturschutzflächen, ökologische Vorrangflächen in das Programm aufzunehmen, wir wollen aber nicht Flächen stilllegen, weil wir eine produzierende Landwirtschaft wollen, die der Bevölkerung Qualitätslebensmittel zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter List.

 

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Bundesminister! Die Konsumenten wollen kein gentechnisch verändertes Getreide in Lebensmitteln oder Futtermitteln. Produkte von gentechnisch veränderten oder gentechnisch gefütterten Tieren werden ebenfalls auf das Schärfste abgelehnt.

Herr Bundesminister, welche Maßnahmen setzen Sie in der Landwirtschaft, um das Ziel einer absoluten Gentechnikfreiheit auf den europäischen Feldern und einer absoluten Gentechnikfreiheit beim Import von Futtermitteln in der EU zu erreichen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch einmal dasselbe: Ich lasse es auch hier gelten, aber die Zusatzfragen müssen sich zumindest in gewisser Weise auf die Haupt­frage beziehen.