und durchaus auch die Steuerautonomie der Länder weiter auszubauen. (Beifall bei den Grünen.)
14.59
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10821/AB
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10821/AB.
Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Ich erteile es ihm.
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen! Ich darf diese Anfragebeantwortungsdebatte vielleicht unter ein Aristoteles-Motto stellen, das lautet: Der würdige Verwalter der Interessen seines Volkes ist derjenige, der seine Fehler eingesteht, und nicht derjenige, der sie listig zu verbergen sucht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Der zurücktritt, wenn er verurteilt !) – listig zu verbergen sucht, Frau Kollegin Glawischnig. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Die Anfragebeantwortung wird von uns deshalb einer Diskussion unterzogen, weil wir das Gefühl haben, dass das Außenministerium in dieser Angelegenheit listig versucht, begangene Fehler – nicht vom Ministerium begangene Fehler, aber von Mitarbeitern des Ministeriums, außerhalb des eigenen Landes – zu verbergen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Worum geht es in dieser Sache? – Es geht um zwei Personen: einmal der österreichische Konsul in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Herr – ich glaube – Mag. FH Gerhard Dedic, und einmal Herr Mohammad Ziad Naim Al Kawadri – ich werde die Herren der Einfachheit halber in Zukunft Kawadri und Dedic nennen.
Herr Kawadri ist ein syrischer – sagen wir es einmal so – Hochstapler und Betrüger, der seit Jahren in den Emiraten als Anwalt tätig ist – ich sage „tätig ist“ –, nicht erlaubterweise tätig ist, sondern der sich in betrügerischer Weise als Anwalt ausgibt und dort in offenbar großem und gewerbsmäßigem Ausmaß Mandantenverrat begeht. (Ruf bei der SPÖ: Thema für die FPÖ!) Das heißt – Kollege, wir kommen gleich dazu –, er besorgt sich Vollmachten, und mit diesen Vollmachten verkauft er dann die österreichischen Staatsbürger.
Das wäre einmal schlimm, aber noch nicht so schlimm, wie es in Wirklichkeit ist, weil dieser Herr Kawadri den österreichischen Staatsbürgern über Empfehlung der österreichischen Botschaft nahegebracht wurde – und damit sind wir beim Thema.
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