Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.

 

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! 100 Tage Bundesregierung, 100 Tage Rekordarbeitslosigkeit, Anstieg der Armut, dauerhafte Kurzarbeit und Verschleuderung von Steuergeld für Bankenspeku­lationen im Osten, 100 Tage hämisches Grinsen des Bundeskanzlers, 100 verlorene Tage für Österreich in einer Zeit (Zwischenrufe bei der SPÖ), in der Österreich in der größten Wirtschaftskrise der letzten 100 Jahre steckt.

Frau Bundesministerin, gibt es Ihrer Meinung nach auch nur irgendeine Leistung der Bundesregierung der letzten 100 Tage, die diese große Koalition und diese Bundes­regierung rechtfertigt und nur einem Bürger/einer Bürgerin unseres Landes tatsächlich geholfen hat?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, für den Ausdruck „hämisches Grinsen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Nun ist die Frau Bundesministerin zur Beantwortung der Frage am Wort.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Vielleicht zum Kern Ihrer Frage, weil Sie ja wissen wollten, was diese Bundesregierung in den letzten 100 Tagen zustande gebracht hat. Den Rest vergesse ich jetzt und bewerte ihn nicht.

Erstens: Es ist immerhin gelungen, eine Steuerreform vorzuziehen, rückwirkend mit 1. Jänner 2009, die bald wirklich in den Börseln der Österreicherinnen und Österreicher spürbar sein wird.

Zweitens ist es gelungen, im Vergleich – europaweit gesehen – zwei wirklich gute Kon­junkturpakete, was das Ausmaß im Verhältnis zur Größe und zur Wirtschaftsleistung unseres Landes anlangt, zustande zu bringen, nämlich Konjunkturpakete, durch die, wenn die Wirtschaft jetzt dadurch angekurbelt werden kann, sicherlich sehr, sehr viele Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Letztendlich ist es gelungen, in relativ kurzer Zeit auch ein Budget zustande zu bringen. Es wird ja im April die Budgetrede gehalten werden, wo dann das Sparbudget vorgestellt werden wird, das deswegen so gestaltet ist, weil wir in der Konjunkturkrise schauen wollen, dass jeder Cent, jeder Euro auch für Menschen, die arbeitslos geworden sind, verwendet werden kann. Dieses Budget wird sich somit in Zeiten wie diesen sicherlich vom Sparen her sehen lassen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.

 

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Ministerin, Sie haben den Na­tionalen Aktionsplan, der im Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist, schon erwähnt. Meine Frage diesbezüglich ist: Wann wird sich der Nationale Aktionsplan konkrete Ziele setzen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich hatte schon Einzelgespräche mit den Sozialpartnern. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung schon im Oktober des vergan­genen Jahres ein wirklich innovatives Papier erstellt und ein Bekenntnis dazu abgelegt haben, dass ökonomische Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft etwas sehr Wichtiges ist.