Präsident Fritz Neugebauer: Außerhalb der Rednerliste hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nach der Geschäftsordnung dieses Hauses übt das Hausrecht die Frau Präsidentin aus, beziehungsweise in Stellvertretung der Frau Präsidentin der Zweite oder Dritte Präsident.
Die Hausordnung sieht ein Verbot von Kundgebungen auf der Zuschauergalerie vor. Ein Zuwiderhandeln stellt ein Verwaltungsstrafdelikt dar. Gleichfalls ist es eine Form des Widerstandes gegen Organwalter, damit Widerstand gegen die Staatsgewalt, wenn gegen den Haussicherheitsdienst Widerstand geleistet wird. Das könnte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellen.
Ich ersuche Sie, Herr Präsident, mit der Frau Präsidentin dafür zu sorgen, dass die Täter namentlich erfasst werden. Die Frau Präsidentin soll ersucht werden, die Verwaltungsstrafbehörde mit einer Anzeige vom heutigen Vorfall zu informieren, unter namentlicher Bekanntgabe der Täter, die offensichtlich extremistischer Natur sind, und eventuell auch eine Strafanzeige an die gerichtlich zur Strafverfolgung zuständige Strafverfolgungsbehörde ins Auge zu fassen, jedenfalls aber eine Verwaltungsstrafanzeige an die Verwaltungsstrafbehörde zu machen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
11.42
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Stadler, es werden üblicherweise alle Namen erfasst. Unsere Sicherheitsorgane, denen ich herzlich danke, sind diesbezüglich angewiesen. Ich werde der Frau Präsidentin aber selbstverständlich umfassend Bericht erstatten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur Geschäftsbehandlung, Herr Kollege Dr. Graf. – Bitte.
11.43
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass verschiedene Reporterteams des ORF in einer nachstellenden Paparazzi-Manier die Abgeordneten hier in diesem Hohen Hause filmen, und diesbezüglich auch festgehalten, dass wir mit dem ORF Kontakt aufnehmen, dass dies eben unterlassen wird, dass man stundenlang ein und dieselben Personen in den Bänken filmt, um dann eine nachstellend-tendenziöse Berichterstattung zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Ich möchte jetzt an dieser Stelle festhalten, dass sich in der Reporterloge heute wieder ein ORF-Team befindet, das bereits seit über zwei Stunden – und ich beobachte das sehr aufmerksam – bei dieser spannenden Debatte genau zwei Leute permanent filmt, und zwar meine Person und die des Herrn Klubobmann Strache. (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) Es gab seitens dieses Reporterteams überhaupt kein Interesse, auch nur eine Sekunde die Frau Bundesminister bei ihren Ausführungen zu filmen.
Ich gehe einmal davon aus, dass der ORF, der sich ja letztlich aus öffentlichen Gebühren finanziert, aber trotzdem defizitär abschneidet, wieder einmal eine tendenziöse Berichterstattung vornehmen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)
11.44
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, ich habe dieses Einschreiten zur Kenntnis genommen, es ist aber wirklich keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe einen Antrag begründet!) Ich darf darauf hinweisen, dass, wie in der
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