Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 154

Streikverbot so lange, bis die Krise vorbei ist. Dann können wir wieder über alles reden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen; 2 Minuten. – Bitte.

 

16.18.52

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner, Kollege Neubauer von der FPÖ, hat Zahlen genannt, Zahlen von e-cards, die verlustig gegangen sind, gestohlen wurden beziehungsweise defekt waren, und in seinen Ausführungen dargestellt, dass damit Missbrauch betrieben werden kann. – Das ist unrichtig!

Ich stelle richtig, Kollege Neubauer: Diese Karten sind gesperrt und können nicht verwendet werden!

Ich stelle weiters richtig: Sie haben eine Zahl von 30 genannt.

Ich halte Ihnen entgegen: Genau diese Zahl stammt vom Hauptverband der Sozial­versicherungsträger und wurde mir in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt gegeben.

Weiters haben Sie behauptet, dass slowakische Reisegruppen nach Österreich kom­men, und Sie haben aus einer Zeitung zitiert.

Ich stelle richtig: Es handelt sich dabei um Menschen, die nach europäischem Krankenversicherungsrecht in Österreich auch versichert sind, genauso wie Öster­reicher in der Slowakei versichert sind. (Beifall bei der SPÖ.)

16.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich darf nunmehr um etwas Aufmerksamkeit bitten. Die Abstimmung ist etwas verändert.

Ich frage noch einmal: Die Freiheitliche Partei hat den bei uns am Präsidium schriftlich aufliegenden Antrag nicht gestellt? – Nein.

Somit ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 143 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 18.)

Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer eingebrachte Entschließungsantrag wurde wieder zurückgezogen. – Alle Abgeordneten, die den Antrag gestellt haben, haben auch die Zurückziehung unterschrieben.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 144 der Beilagen angeschlossene Entschließung.