19.38
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass dieser Bericht hier auf so positiven Boden gefallen ist.
Bezug nehmend auf den Redebeitrag des Abgeordneten Kogler möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Bericht in einem hervorragenden Zusammenwirken zwischen dem Rechnungshof und der Statistik Austria erstellt wurde. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Ich möchte es daher nicht verabsäumen, hier den Mitarbeitern der Statistik Austria besonders zu danken, und da vor allem Herrn Mag. Bauer, der wirklich mit großem Engagement diese statistischen Daten aufbereitet hat. (Abg. Grosz: Berger auch!)
Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Weg, den wir gegangen sind, nämlich diesen Bericht noch lesefreundlicher und aussagekräftiger zu machen, auch in Zukunft weitergehen werden, damit Sie tatsächlich ein Werk haben, das es Ihnen ermöglicht, Ihre Politik darauf aufzubauen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und für das Lob – und noch einmal der Statistik Austria. Danke sehr! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
19.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-13 und Zu III-13 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem NS-Unrechtsurteile aufgehoben werden (NS-Aufhebungsgesetz) (374/A)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
19.40
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die erste Lesung zu unserem Initiativantrag betreffend NS-Aufhebungsgesetz ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Es ist uns wichtig, dieses Thema jenseits der Parteipolitik über die Parteigrenzen hinweg zu diskutieren und gemeinsam in Angriff zu nehmen.
Inhaltlich geht es um die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen. Der Initiativantrag, der Ihnen vorliegt und sehr umfassend ist, ist, wie Sie unschwer erkennen können, von einem Experten verfasst worden, und zwar von Universitätsprofessor Moos. Wir möchten uns da gar nicht mit fremden Federn schmücken, sondern uns bei ihm dafür bedanken.
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