Antrag 2065/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsgesetzliche Begrenzung des Anwendungsbereiches von elektronisch überwachtem Hausarrest – Keine Fußfessel für Sexualstraftäter;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2071/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basiskonto;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 2072/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
Antrag 2073/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulungsschwerpunkt „organisierte Kriminalität und Menschenhandel“ in der RichterInnenausbildung;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2077/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen;
Verfassungsausschuss:
Antrag 2078/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 2061/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spritpreissenkung nach dem französischen Modell;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 2067/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 16. Oktober 2012, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Rechnungshofausschuss im Lokal VIII zusammentritt.
Auch diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.34 Uhr
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