Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1824/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldsegen für Süchtige (1964 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kitzmüller. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.32
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die „Tiroler Tageszeitung“ vom 12. Jänner 2012 schreibt:
„Ärger um Geldsegen für Süchtige“.
Weiters:
„Bis zu 20.000 Euro auf einen Schlag und monatlich knapp 300 Euro: stattliche Beträge, die Tirols Finanzbehörden derzeit an findige Drogenkranke überweisen müssen. ,Wir haben einige derartige Fälle und schauen, wie wir das stoppen können‘, “
Außerdem:
„ ,wir haben wöchentlich durchschnittlich drei Anfragen von Suchtkranken ‘, sagt die Leiterin der Drogenambulanz an der Innsbrucker Klinik.“
Schließlich:
„Ein Drogenberater warnt jedenfalls: ,Man kann sich wohl vorstellen, was Suchtkranke mit 20.000 Euro anfangen.‘“ – So die „Tiroler Tageszeitung“.
Daher auch unser Antrag, weder diese erhöhte Familienbeihilfe noch die rückwirkende Auszahlung zu überweisen. Unserer Meinung nach sollten diese kranken, drogensüchtigen Kinder unterstützt werden, indem man sie einer Therapie zuführt, da man ihnen so doch eher helfen kann, als sie wiederum mit Geld zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
In vielen anderen Fällen, die wir bisher hatten, waren wir eindeutig gegen Sachleistungen und für Geldleistungen. In diesem Falle, muss ich sagen, sind wir für Sachleistungen in Form von Therapien, die angeboten werden, um die Kinder und Jugendlichen von ihrer Sucht zu heilen. Wir wissen, dass Suchtkranke krank sind, und da muss ihnen geholfen werden. Nur so können wir die Familien unterstützen, indem wir ihnen eben diese Therapie ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, Sie und einige andere haben in der Ausschusssitzung gemeint, dass diese Fälle nicht stimmen, dass diese Dinge nicht so sind. Ich stelle Ihnen gerne den Artikel aus der „Tiroler Tageszeitung“ vom Redakteur Thomas Hörmann zur Verfügung. Wir haben mit ihm noch einmal Rücksprache gehalten. Er hat bestätigt, dass es diese Fälle gibt und dass da offensichtlich eine Desinformation Ihrerseits stattgefunden hat.
Ich hoffe, Sie stimmen hier unserem Antrag nun doch zu und sind zu einer anderen Meinung gekommen. Wir rechnen damit, dass auch andere Parteien lernfähig sind. Wir sehen ein, dass in diesem Fall Sachleistungen wichtiger als Geldleistungen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
19.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
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