163: Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960
Berichte ......................................................................................................................... 30
Vorlage 11 BA: Monatserfolg Februar 2009; BM f. Finanzen
Vorlage 12 BA: Vorläufiger Gebarungserfolg 2008; BM f. Finanzen
III-49: Bericht gemäß § 29a Abs. 3 Staatsanwaltschaftsgesetz über die im Jahr 2008 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde; BM f. Justiz
III-50: Bericht betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission beziehungsweise zum Jahresprogramm des Rates; BM f. Gesundheit
III-51: Produktpirateriebericht 2008; BM f. Finanzen
Anträge der Abgeordneten
Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der ORF muss unabhängig bleiben – Erhalt eines parteiunabhängigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks anstelle des geplanten rot-schwarzen Regierungsfunks“ (570/A)(E)
Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds (571/A)(E)
Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer „Bilanzpolizei im Börsenbereich“ (572/A)(E)
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Grenzwertes für Acrylamid in Nahrungsmitteln (573/A)(E)
Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit eines umfassenden Lehrlingspakets für Österreichs Jugend (574/A)(E)
Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung erforderlicher Ressourcen zur Abschaffung der zahlenmäßigen Beschränkung für DNA-Spurenanalysen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung (575/A)(E)
Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität (576/A)(E)
Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität (577/A)(E)
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (578/A)
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (579/A)(E)
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (580/A)(E)
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