Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 338

Zum Beispiel: eine e-card für alle, für Kinderimpfungen wurden die Ausgaben um 50 Prozent erhöht, die Meningokokken- und Pneumokokkenimpfung wurden einge­führt, und ich sage Ihnen, dass wir alle Kinder im Kindergarten unfallversichert haben. Und am vorigen Freitag haben wir uns bei der Regierungsklausur darauf verständigt, dass ein Krankengeld für Neue Selbständige, für Ein-Personen-Unternehmen umgesetzt werden wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen großen, großen Schritt im Zusammen­hang mit der Zahngesundheit machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der Koalitionspartner klatscht nicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschen brauchen gerade in der Wirt­schaftskrise Vertrauen, und dieses Vertrauen stellen wir sicher. Die Menschen in Österreich können darauf vertrauen, dass sie dann Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen, wenn sie krank sind.

Ich darf meinen Dank an alle richten, die dazu beigetragen haben (neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), dass dieses Gesundheitssystem tagtäglich aufrechterhalten wird. Ich bedanke mich bei den Pflegekräften, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Diensten, ich bedanke mich bei den Medizinisch-Technischen Fachkräften, ich bedanke mich bei allen Ärztinnen, bei allen Ärzten dafür, was sie tun (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und als Geschenk gibt es weniger Geld!), und bei allen Menschen, die das österreichische Gesundheits­system weiterentwickeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.59.41

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Stöger hat uns gerade gezeigt, dass er kein Grippemaske kaufender oder Schweinsbraten befürwortender Gesundheitsminister ist (Abg. Steibl: Aber das ist jetzt eine tiefe Schublade!), sondern ein Gesundheitsminister ist, der nicht nur ankündigt, sondern auch umsetzt, meine Damen und Herren. Und das ist nicht leicht, wenn man weiß, wer seine Gegner sind, denn seit den vergangenen Wochen zeigt uns die Österreichische Ärztekammer, wie ihre Einstellung zur Verantwortung innerhalb der Gesellschaft ausschaut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die meisten hier im Saal werden die Plakate der Ärztekammer gegen die Reform des Gesundheitswesens kennen; Kollege Karlsböck hat ja vorhin eines hergezeigt. Und zu dieser Art von Negativpolitik gibt es nur einen Kommentar von mir: Das, was die Ärztekammer da mit dieser Inseratenkampagne betreibt, ist billigste Polemik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Gerade als Betriebsrat und als Gewerkschafter habe ich jedes Verständnis für Kritik und für Kampfmaßnahmen, die sein müssen, wenn sie gerechtfertigt sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber zu dieser Taktik der Ärztekammer kann man nur den Kopf schütteln, denn diese Kampagne, die die Ärztekammer da betreibt, ist Verunsicherung pur.

Ich kann Herrn Gesundheitsminister Stöger nur recht geben, wenn er sagt, dass es ihm mit der Ärztekammer reicht, denn diese Ärztekammerfunktionäre spannen Kranke, Alte und Hilfsbedürftige vor ihren Wagen und machen sie zu einem Faustpfand ihrer Negativkampagne.

Würde ich mich auf das Niveau dieser Funktionäre begeben, müsste ich sie Schreib­tischtäter nennen, aber ich tue das nicht, daher sage ich das auch nicht.