Wie schaut es denn im Bereich Technologie aus? Technologie ist doch wirklich einer der bedeutendsten Faktoren, die ein Standort hat, und der braucht natürlich auch Planungssicherheit. Wir wissen, Sachen wie das Rahmenprogramm der EU und Ähnliches haben relativ lange Planungshorizonte, wir haben immer die Jahresscheiben in den Budgets. Wir brauchen aber unbedingt eine Ausdehnung dieses Budgetpfades auf, sagen wir einmal, mindestens fünf Jahre. Das heißt, das wäre die wirkliche Abstempelung und Fixierung der mittelfristigen Finanzplanung.
Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Planbarkeit im Forschungssektor
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage folgenden Inhaltes zuzuleiten: Der Budgetpfad im Bereich Forschung und Entwicklung wird für zumindest fünf Jahre festgelegt, wobei ein jährlich vorzunehmender Inflationsausgleich erfolgt.“
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Frau Bundesminister, Sie haben ein relativ gut dotiertes Forschungs- und Entwicklungsbudget. Gratulation zu den Verhandlungen dafür, aber wir wollen es auch langfristig immer wieder sichergestellt wissen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Deimek, Sie haben sich zweimal sehr, sehr knapp einem Ordnungsruf genähert. – Ich werde jetzt davon absehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Zum einen glaube ich nicht, dass es angebracht ist, auch in einem weiteren Zusammenhang mit „Staatsfaschismus“ Vergleiche in diesem Land zu ziehen, und zum anderen können sich Privatpersonen nicht gegen all das, was hier gesagt wird, wehren, daher sollten wir es tunlichst vermeiden, Privatpersonen als „Gangster“ zu bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.) - Untergliederung 41
in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2012
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