Parlamentarische Materialien

bestellt worden ist – aber auch mit einer zusätzlichen Aufsichtsrätin –, und bei der nächsten Gelegenheit wird sie auch dort erfüllt.

Abschließend darf ich, was den Maßnahmenteil anbelangt, darauf hinweisen, dass wir mit der Jungunternehmeroffensive natürlich auch einem Trend entgegentreten. Welcher Trend ist das? – Ja, in Zeiten der Krise, wenn jeder jammert, dann wird man nicht unbedingt ein Unternehmen gründen wollen. Daher gibt es mit dem Jungunternehmerfonds, wenn die Bankkredite schwieriger zu erreichen sind, natürlich eine Möglichkeit, genauso wie die Business Angels, hier entsprechend zu reüssieren.

Frau Kollegin Lichtenecker! Viele haben wahrscheinlich die Mails vom Herrn Staudinger bekommen, und viele haben Sympathien für den Herrn Staudinger. (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht!) – Zu Recht, das ist völlig in Ordnung; er ist wirklich ein tüchtiger Unternehmer. Aber glauben Sie nicht auch, selbst wenn Sie berechtigte Probleme bei den Banken, Probleme in Griechenland oder sonst irgendwo skizzieren, dass das doch nicht dazu berechtigen kann, dass Sie eine Art Wilden Westen konstruieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist der Wilde Westen?), oder ein „Wildes Waldviertel“, nach dem Motto: Ich mache das, was ich möchte. Jetzt nenne ich Ihnen genau den mittleren Weg, den es gäbe: Es wäre natürlich auch möglich, mit einem privaten Sparmodell, mit Beteiligungsmodellen eine rechtskonforme Lösung zu erreichen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es liegt an den Banken!)

Aber wenn jemand hergeht und sagt, nein, nein, das kostet vielleicht Geld und ein Genossenschaftsmodell möchte ich nicht realisieren, und dann auf die Grundsatzfrage eingeht – ja, meine Damen und Herren, wenn jeder macht, was er will (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Banken machen, was sie wollen!), mit dem subjektiven Anspruch, wir leiten das aus der Krise ab!, dann haben Sie keinen Rechtsstaat mehr, sondern dann haben Sie nackte Willkür. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer ist da willkürlich? – Die Banken!) Wollen Sie das? – Dann schlagen Sie es vor! Ich glaube, Ihre Linie geht eher in die andere Richtung, Sie wollen alles deckeln, nicht?, Mietpreise deckeln und anderes deckeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben noch etwas anderes erwähnt, nämlich das Effizienzgesetz. Das werden andere möglicherweise auch noch bringen. Da sage ich Ihnen Folgendes: Die EU, und auf die haben wir gewartet, hat ja im September ihre Richtlinie betreffend Effizienz beschlossen. Anhand dieser Richtlinie haben wir auch diesen Gesetzentwurf entwickelt. Es sind noch einige Fragen zu klären, die auch anzusprechen sind. Wenn man eine KWK-Förderung macht – die wünschenswert ist –, dann muss irgendwoher das Geld kommen. Aus dem Budget werden wir es nicht bekommen, daher wird die Frage sein, ob es aus dem System kommt. Diese Frage werden wir noch zu klären haben.

Meine Damen und Herren! Alles in allem, wenn Sie das betrachten, was die Wirtschaftsentwicklung anbelangt, finde ich, dass Österreich relativ gesehen sehr gut aufgestellt ist. Wir haben die Budgetmittel nicht gleichmäßig gekürzt, sondern auf die wesentlichen Schwerpunkte ausgerichtet. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir auch nächstes Jahr erfolgreich abschneiden werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: Der Wilde Westen spielt sich bei den Banken ab!)

14.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 544