Wir kommen zu den Abstimmungen, die wir über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013, in 2087 der Beilagen.
Hiezu liegt ein vom Abgeordneten Mag. Steinhauser eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Getrennte Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 1 und 2, §§ 155 bis 157 in Ziffer 4, Artikel 1 Ziffer 40 sowie Artikel 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wenn Sie dafür Ihre Zustimmung geben, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2087 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Neuregelungen des Kindschaftsrechts.
Wenn Sie dafür eintreten, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 276.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Obsorge als gesetzlichen Regelfall unter dem Vorbehalt einer Kindeswohlüberprüfung.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: die dem Ausschussbericht 2088 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorgestreitigkeiten.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 277.)
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1991 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (2089 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2055/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und bei sexuell motivierten Gewalttätern nach der Haftentlassung (2090 d.B.)
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