Letztlich geht es hier um volle Aufklärung. (Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und wenn es Firmen gibt, die auf diese Liste gekommen sind – und es waren einige Firmen, die gar nicht wussten, dass sie auf dieser Liste stehen –, dann gehört das auch aufgeklärt. (Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an!)
Natürlich wollen wir einen Untersuchungsausschuss, der nicht nur das beleuchtet, sondern noch viel mehr Dinge beleuchtet, eben rund um diesen größten Beschaffungsakt der Republik. Das heißt, wir wollen diesen Untersuchungsausschuss. Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber wir hätten gerne, dass dabei die ganzen Dinge aufgeklärt werden, die rund um diesen Beschaffungsakt gelaufen sind. (Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! Warum zeigen Sie Herrn Stronach nicht an?)
Wenn Sie mir nicht glauben, dann reden Sie doch mit dem Herrn Androsch. Herr Androsch hat ja gesagt, dass Sie da gewisse Dinge gemacht haben, die nicht in Ordnung sind. Ich verstehe das auch irgendwie, denn Sie wollten diesen Beschaffungsakt der Bevölkerung gegenüber sehr positiv darstellen (Abg. Pendl: ... kann erzählen, was er will!); das ist Ihnen ja auch über weite Strecken gelungen.
Im Nachhinein aber ist dieses Kartenhaus zusammengefallen. Und deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. (Abg. Brosz: Wer ist jetzt wieder „wir“?) Wir haben immer gesagt, wir wollen auch da volle Transparenz, wir wollen diesen Untersuchungsausschuss, und wir wollen aufklären, was da alles gemacht wurde. Und letztendlich könnten auch Sie dazu beitragen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! Das ist der einfachste Weg zur Wahrheit! Mut ist nicht käuflich!)
23.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Überprüfung der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank im Dezember 2009.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
des Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneter auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
betreffend Überprüfung der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank im Dezember 2009
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