Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dolin­schek.

 

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Bundesminister! Der öffentliche Nahverkehr spielt eine wichtige Rolle für die Mobilität der Menschen in unserem Land. Unbestritten ist auch, dass die Länder und Gemeinden entsprechend eingebunden werden müssen. Wie hoch sind die Mittel, die der Bund und die Länder derzeit für die Finanzierung des Nahverkehrs in Österreich zur Verfügung stellen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Also wir haben das ja, was die Kompetenzen für den öffentlichen Verkehr betrifft, noch breiter zersplittert, mit eingebunden sind auch die Städte und Gemeinden. Wie hoch die öf­fentlichen Mittel sind, die in den gesamten öffentlichen Verkehr – Städte, Gemeinden, ÖBB – und nicht nur in den Nahverkehr fließen, das kann ich jetzt nicht genau be­antworten. Was sozusagen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Bereich der Bah­nen in Österreich betrifft, sind es rund 600 Millionen €. Aber es wird ein Zigfaches des­sen sein, was Österreich in den öffentlichen Verkehr, also in Busse, U-Bahnen, Stra­ßenbahnen, investiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist nicht nur so, dass sich Investitionen auch im Bereich Beschäftigung nieder­schlagen und ein hoher Anteil an öffentlichem Verkehr vor allem auch die Lebensqua­lität erhöht, sondern besonders wichtig ist auch, dass Investitionen auch für den Stand­ort etwas ganz Wesentliches sind. Wenn mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmit­teln fahren, ersparen wir uns im Gesundheitsbereich einiges an Geld – Ihnen, Herr Ab­geordneter Dolinschek, brauche ich das nicht zu sagen, Sie waren im Sozialministe­rium. Das ist auch eines der Beispiele dafür, dass man nicht nur immer einen Bereich betrachten soll, sondern dass eine gesamtheitliche Betrachtungsweise notwendig ist. Die Investitionen in den öffentlichen Verkehr rechnen sich ökonomisch und ökologisch und erhöhen die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor wir nun zur Anfrage 184/M kommen, meine Damen und Herren, muss ich auf Folgendes aufmerksam machen: Wir sind erst bei der Hälfte der Fragen, und die Zeit ist weit vorgeschritten. Daher, Frau Bundesmi­nisterin, darf ich Sie erstens bitten, kürzer zu antworten. Das bedingt aber umgekehrt, dass Fragen gestellt werden, die auch in wenigen Sätzen beantwortbar sind. Also in dieser Wechselwirkung können wir unser Grundprinzip durchziehen, alle gestellten Fragen auch zum Aufruf zu bringen, sonst müssen wir wieder irgendwann zur Zerstü­ckelung der Fragestunde übergehen, was Unkalkulierbarkeit zur Folge hat – also bitte entsprechende Fragen und, Frau Bundesministerin, knappe Antworten!

Herr Abgeordneter Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sie müssen mich nicht so sorgenvoll anschauen, Frau Bundesminister, ich habe eine ganz freundliche Frage an Sie. Es ist ja schon von meiner Kollegin gefragt worden, wie es mit dem Österreich-Ticket ausschaut. Leider Gottes muss ich laut Geschäftsordnung die Frage stellen, die wir eingereicht haben – dies für jene, die zu Hause zusehen. Sie haben schon gesagt, dass das Österreich-Ticket nicht so umsetzbar sein wird, wie es im Regierungsprogramm steht.

Nichtsdestotrotz ist es so, dass viele Fahrgäste in Österreich nicht verstehen können, dass es unterschiedliche Tarife gibt. Vor allem transportieren auch die Zeitungen im­mer den Ärger der Fahrgäste darüber, dass es einen Tarifdschungel gibt und die Tarif­gestaltung unübersichtlich ist. Aus einer Grafik geht hervor, dass in Vorarlberg das Jahresticket 592 € kostet, während es in Kärnten 2 420 € kostet und in Wien 1 614 €, also gibt es enorme Unterschiede.