einem Gesamtbudget in Südtirol von 5 Milliarden € pro Jahr 630 Millionen weggenommen werden. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie in Zukunft agrarpolitische Unterstützung aussieht? Da werden wir staunen, da werden wir uns österreichische Verhältnisse wünschen. Daher bitte ich, meine Damen und Herren, auch in der Frage der Einheitswerte zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren! (Beifall bei der ÖVP.)
21.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Seitens der Berichterstattung wird kein Schlusswort gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 2116 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Zuge der Neuberechnung von Einheitswerten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1993 d.B.): Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Gasölen für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote sowie für mobile Maschinen und Geräte (2130 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
21.25
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren, wir diskutieren heute eine gesetzliche Festlegung, die Sie nicht sehr berühren wird. In Zukunft darf im Treibstoff von Schiffen, die auf unserer Donau oder auf anderen Gewässern fahren, nicht mehr als 10 Gramm Schwefel pro Tonne Treibstoff enthalten sein. Sie werden sagen: Wen berührt das? Dazu muss ich sagen, die Öltanker oder Containerschiffe, die auf den großen Ozeanen unterwegs sind, die haben 35 Kilogramm Schwefel pro Tonne mit, und der Tagesverbrauch von so einem Öltanker beträgt über 300 Tonnen Öl. Das heißt, der bringt täglich 12 Tonnen Schwefel in die Umwelt.
Das ist ein Thema, das man nicht unterschätzen darf, denn 5 Prozent der Welterdölvorräte werden über die Schifffahrt verbraucht; und der Schwefel im Öl ist letztendlich die Entsorgungsmöglichkeit vieler Raffinerien. Deshalb wird es notwendig sein, die Umsetzungen in diesem Bereich, die Entschwefelung auch dieser Treibstoffe voranzubringen.
Die „Costa Concordia“, die in Italien im Wasser liegt, hatte 2 380 Kubikmeter Treibstoff mit entsprechendem Schwefelgehalt an Bord – je mehr Schwefel, desto billiger. Die Schiffe sind in Wirklichkeit Entsorgungsfabriken auf dem Wasser. Da muss man etwas tun, und ich denke mir, dass die Europäische Union genau der richtige Hebel dafür
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