des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes (III-392 d.B.),
Bericht der Bundesregierung gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge (III-393 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/2014 (III-391 d.B.).
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und auf ORF III live in voller Länge übertragen wird.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14022/J der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend niederösterreichische Spekulationen und Verluste in Milliardenhöhe dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, spätestens um 15 Uhr erfolgen.
EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Diese beiden Erklärungen sollen eine Dauer von zusammen 25 Minuten nicht überschreiten.
Im Anschluss daran wird gemäß § 74b der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden.
Tatsächliche Berichtigungen werden vereinbarungsgemäß erst am Ende der Debatte aufgerufen.
Nun erteile ich Herrn Bundeskanzler Faymann das Wort. – Bitte.
10.04
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr geehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 5 Millionen arbeitslose Jugendliche verlangen, dass Europa, die Europäische Union zusammensteht und gemeinsame Beschlüsse fasst, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und damit die Beschäftigung zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Daher sind der mehrjährige Finanzrahmen und die Tatsache, dass sich die Regierungschefs der Europäischen Union auf diesen mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt haben, ein richtiges, ein gutes Ergebnis für Österreich und Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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