Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Markowitz, ich möchte Sie dringend ermahnen und Sie darum ersuchen, bei Ihrer Wortwahl sehr genau darauf zu achten, dass jenes Prinzip, das hier im Hause gilt, auch wirklich gewährleistet ist, nämlich die Würde des Hauses zu wahren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Dabei belasse ich es vorerst einmal. (Abg. Petzner: Mir hätten Sie einen Ordnungsruf gegeben!)
Herr Bundesminister Stöger hat sich ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. Redezeit: maximal 5 Minuten. – Bitte.
10.47
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, noch ein paar Hinweise zu geben.
Erstens: Man braucht keine Angst zu haben, dass die Pizza das Dressurreiten gewonnen hat – nein. Pferde, die in Österreich oder in Europa geschlachtet werden, dürfen keine Sportpferde sein. Sportpferde sind dabei ausgeschlossen. Ich sage das ganz, ganz deutlich. (Abg. Scheibner: Wer kontrolliert denn? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Zweitens, wenn es um den Genusstauglichkeitsstempel mit dem „A“ drauf geht: Es ist richtig, das zeigt, dass ein österreichischer Tierarzt das Fleisch genusstauglich gestempelt hat. Es kann sich dabei auch um nicht-österreichisches Fleisch handeln. Mir ist es aber wichtig, dass ein österreichischer Tierarzt die Kontrollen übernimmt.
Abschließend bedanke ich mich für die große Unterstützung in den Redebeiträgen, auch was die Weiterentwicklung der Kontrollen in Österreich betrifft. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, dass es große Unterstützung gibt, auch im Bereich der Gütezeichen mehr zu tun. – Danke dafür. Ich lade alle ein, auch den nächsten Schritt zu gehen, dass wir den Landwirten, den Betrieben die Chance geben, in Österreich ein Gütezeichen für das Thema „gentechnikfrei“ zu haben. (Abg. Scheibner: Machen Sie es doch! Machen! – Abg. Ursula Haubner: „Einladung!“ Eine Einladung ist !) Österreichische Betriebe können das vorbringen. Wir arbeiten besser im Tierschutzbereich. Auch da könnten wir ein Gütezeichen gebrauchen. Die gesündere Wahl auszuzeichnen wäre gut.
Insgesamt habe ich sichergestellt, dass der Lebensmittelsicherheitsbericht die Konsumentinnen und Konsumenten informiert, dass wir mehr Transparenz bringen. Wir haben die Herkunftskennzeichnung auf europäischer Ebene eingeführt – übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer entsprechenden Schriftgröße, sodass man es auch ohne Brille lesen kann. Sie tritt 2014 in Kraft. Ich bitte Sie, daran mitzuwirken, dass wir in den nächsten Sitzungen des Nationalrates die Strafen für Betrüger ganz massiv erhöhen können. Wir werden den Gesetzentwurf bald in Begutachtung geben.
Insgesamt möchte ich aber darauf hinweisen, dass Österreich Lebensmittelsicherheit hat. Die Lebensmittel waren noch nie so sicher wie jetzt. Die 150 000 Lebensmittel, die kontrolliert werden, sind in Österreich in guter Qualität vorhanden, und ich bedanke mich bei allen ehrlichen Betrieben, die österreichische Lebensmittel in toller Qualität anbieten. Ich bedanke mich auch beim österreichischen Handel, der durch seine Einkaufspolitik auch dazu beiträgt, dass Tarner und Täuscher nicht mehr auf dem Markt erscheinen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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