Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 14346/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beraterparadies im BMI dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
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Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen.
Bevor ich die Sitzung unterbreche, gebe ich noch einmal bekannt, dass während der Sitzungsunterbrechung ab 10.30 Uhr die Konstituierungen von Ausschüssen vorgenommen werden:
Lokal VI: Unterrichtsausschuss, Sozialausschuss, Gesundheitsausschuss;
Lokal V: Ausschuss für Wirtschaft und Industrie, Budgetausschuss, Verfassungsausschuss;
Lokal VIII: Ausschuss für Sportangelegenheiten, Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, Wissenschaftsausschuss.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13.15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 10.18 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beraterparadies im BMI (14346/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 14346/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
„Das Geld kann man von den Bäumen wie gute Kastanien schütteln. […] Jede Stunde Schlafen bringt dort ein Silberstück ein und jedes Mal Gähnen ein Goldstück.“
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