Spekulanten und die Eigentümer einmal mehr von ihnen gerettet werden. Sagen Sie von der SPÖ nie mehr, Sie vertreten die Pensionisten, wenn Sie genau wissen, dass jetzt die Pensionsfonds dafür herhalten müssen und dass dieses Modell europaweit Schule macht, um die Banken zu retten, meine Damen und Herren, und die Spekulanten! (Beifall bei der FPÖ.)
Und reden Sie nie mehr davon, dass Sie keine Privatisierungen zulassen wollen, wenn Sie jetzt einen Kurs einpeitschen, wo alles in Zypern, was noch einigermaßen einen Wert hat, was man Infrastruktur nennt, ausverkauft wird und die Geier schon warten, dass sie zuschlagen können. Und hinter den Geiern sitzen diejenigen Banken und Spekulanten, die Sie angeblich bekämpfen wollen. Sie schmeißen es ihnen in den Rachen, meine Damen und Herren! Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
Und das, was die Sozialdemokratie am 1. Mai von sich geben wird, ist ein Ausdruck der blanken Heuchelei und sonst überhaupt nichts.
Und noch etwas, Herr Kollege Cap: Wenn Zypern über Wasserreserven verfügen würde, wie Österreich über Wasserreserven verfügt, dann könnten Sie sicher sein, dass der Zugriff der Europäischen Union genau auch auf diese Ressource erfolgen würde. Ich sage das nur deshalb, damit die Österreicher wissen, was vielleicht noch auf sie zukommen kann und warum Sie einen derartigen Rappel davor haben, den Schutz unseres Wassers in der heimischen Verfassung zu verankern.
Und nehmen Sie von der SPÖ nie mehr das Wort „Einlagensicherung“ in den Mund! Sie waren mit dabei, als auf internationaler Ebene beschlossen wurde, dass es jetzt ans Eingemachte geht, dass man sich wie Diebsgesindel benimmt und dass man hergeht und den Sparern in die Tasche greift! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das ist nichts, was man so tolerieren kann. Das ist ein Anschlag auf das Eigentum der kleinen Sparer! Und Sie wollten das nicht verhindern, sondern Sie sind erwischt worden. Seitdem rudern Sie zurück, aber im Hinterkopf haben Sie dieses Modell durchaus abgespeichert für den Fall der Fälle.
Was sind das für Guthaben über 100 000 €? – Da sind auch Gelder von kleinen, mittleren Unternehmen drinnen, die logischerweise ihre Löhne und Gehälter auszahlen müssen. Auch das wird jetzt angezapft, auch das wird jetzt verwurschtet für die Rettung der Banken und der Spekulanten. Und die Sozialdemokratie haut den Stempel drauf und sagt: Für gut befunden! – Sozial gerecht soll das alles sein, und im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.
Meine Damen und Herren! Eines hat uns dieser Fall gezeigt: Einlagengarantien, wie Sie sie auch abgegeben haben, Frau Minister Fekter, die gelten in Österreich nur genau so lange, wie man sie nicht braucht. Dann, wenn wir sie brauchen werden, werden Sie sich mit der Europäischen Union zusammensetzen und einen Beschluss fassen, wahrscheinlich an einem Wochenende, dass es aus ist mit der Einlagensicherung und dass der Zugriff auf unsere Sparbücher erfolgt. Da brauchen Sie dann auch keine Anonymität mehr zu schützen, denn auf diesen Konten ist dann nichts mehr drauf, meine Damen und Herren.
Diese Krise hat eines gezeigt: Die politischen Institutionen – und da zähle ich jetzt die Institutionen der Europäischen Union genauso dazu wie dieses Parlament in den Fraktionen Rot und Schwarz, die in Wahrheit nur mehr Abstimmungsmaschinerien sind, wo es eine Bank ist, mit der das alles abgestimmt wird, und wo durchgeht, was sich in Europa in den Hinterzimmern ein paar undemokratische Gremien ausdenken, meine Damen und Herren – sind abgewirtschaftet. Es wird Zeit, dass die Bevölkerung, die noch weiß, wie man spart, auch in schlechten Zeiten, Ihnen sagt, was zu tun und was zu unterlassen ist. Dieses Modell heißt direkte Demokratie, und wir werden diese
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite