Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 195

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

18.31.47

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Ich möchte auch etwas zur Ladenöffnungszeit sagen; ich bin ja dazu auch vom Kollegen Obernosterer angeredet worden, aber es war natürlich jetzt die Rede von Robert Lugar schon ernüchternd beziehungsweise erheiternd. Lieber Robert Lugar, gerade wir haben die Aufgabe, Regeln aufzustellen, gewisse Dinge zu steuern, zu regeln und sozusagen nach bestimmten Gesichts­punkten einzuteilen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, gerade im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnungszeit wäre es ein ganz Leichtes, die Entscheidung darüber freizugeben, aber: Wen trifft das dann? – Der Mitarbeiter hat keine Chance, der muss es machen; und die kleinen Betriebe haben auch keine Chance, denn entweder bleibt ein kleiner Betrieb auf der Strecke, geht unter, oder es ist so, wie das in meinem Heimatort der Fall ist, dass die Familien­mitglieder selbst am Sonntag im Geschäft stehen. Wir haben zwei Kaufhäuser in meiner Gemeinde, eine von einem Konzern geführt, eines privat geführt, und der, der das Geschäft privat führt, sagt: Leider, ich muss am Sonntag drinnen stehen, weil sonst das Geschäft ganz weg ist!

Meine Damen und Herren, wir sollten auch nicht vergessen, dass es in Tourismus­betrieben zu Saisonzeiten notwendig ist, das Geschäft auch am Sonntag offenzu­halten. Genau das sollte also unsere Aufgabe sein: abzuschätzen, was notwendig ist, was man vertreten kann beziehungsweise erlauben sollte.

Saisonbedingt ist das Offenhalten am Sonntag oft ganz wichtig. Ich komme aus einer Tourismusregion, aus einer Region, in der es sehr viel Campingplätze gibt und wo gerade am Samstag und Sonntag die Anreise der Gäste erfolgt. Daher kann ich nur sagen: Wenn man es im Zusammenhang mit diesen Campingplätzen verabsäumt, die Läden auch sonntags offenzuhalten, dann geht dort sehr viel an Kaufkraft verloren. Solche Ausnahmen muss man akzeptieren, aber sonst ist es wirklich jedem einzelnen Bürger zuzumuten, seine Einkäufe unter der Woche zu erledigen.

Gerade im Sinne der kleinen Betriebe und der Geschäftevielfalt, die wir in unserem Land noch haben und die wir erhalten wollen, ist es ganz wichtig, dafür zu sorgen, dass außerhalb der Saisonzeiten die Geschäfte sonntags zu bleiben. Ich glaube, jedem ist es zuzumuten, unter der Woche einkaufen zu gehen.

Und Möbel, lieber Robert Lugar, braucht man wirklich nicht am Sonntag einzukaufen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

18.34

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2261 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen sowie Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Katzian, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile entsprechend der Systematik des Entwurfes, schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes abstim­men lassen.