Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 36

schen Produkte, deren Zulieferer wir sind, mehr leisten kann. (Abgeordnete des BZÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „BZÖ – Steuern runter! Wohlstand rauf!“ in die Höhe.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, eine Sekunde.

Meine Herren vom BZÖ, ich bitte Sie, das Transparent wieder einzurollen. (Zwi­schenrufe beim BZÖ.) – Wollen Sie jetzt meiner Aufforderung Folge leisten oder warten Sie auf einen Ordnungsruf? (Ruf beim BZÖ: Warum denn heute so grantig?)

Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe es gelesen. – Was ist eigentlich aus Ihren Buttons geworden?

Also: Die mittelständische Wirtschaft ist daher doch besonders interessiert daran, Herr Kollege Bucher, dass in Europa gewisse Stabilität dahin gehend unterstützt wird. Autos kaufen nun einmal keine Autos, wie Sie wissen, sondern Menschen, die es sich leisten können müssen, auch österreichische oder deutsche Produkte – von auch österreichi­schen Zulieferern – zu kaufen.

Den Menschen vorzuspielen, dass wir mit einer Steuerentlastung die Arbeitsplätze sichern, dann die Erfolge haben, die Exporte sichern, alles sichern, ist doch falsch, wenn die Steuerentlastung nicht im Einklang mit einer europäischen Politik steht, die stark genug ist, dass die österreichische Wirtschaft in Europa die Chancen, die sie hat, wahrnehmen kann.

Wir können den 70-, 80-prozentigen Anteil unseres Exports in die Europäische Union, innerhalb Europas ja nicht durch einen 80-prozentigen Export nach Asien ersetzen. Mit dem Wohlstand, den ich gerade auf Ihrem Transparent gelesen habe, und den sozialen und anderen Bedingungen, die wir in Österreich zu Recht haben, wird es nicht möglich sein, da einen Austausch vorzunehmen.

Wenn Sie dem Mittelstand in Österreich nicht etwas Falsches erzählen wollen, dann müssen Sie doch zugeben, dass diese europäische Politik, die Sie hier als großzügig bezeichnen, eine Voraussetzung dafür ist, dass auch der Mittelstand – sei es als Arbeit­nehmer oder als Arbeitgeber – Geld verdienen kann.

Daneben gibt es die Frage der Entlastung des Faktors Arbeit und der stärkeren Belastung von Faktoren, wo wir im OECD-Vergleich Schlusslicht sind, etwa bei Vermögen – eine richtige Diskussion, das sehe ich auch so. Aber Arbeit wird nicht durch Steuersysteme, sondern durch wirtschaftliche Leistungen geschaffen, begleitet durch Steuersysteme. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Bucher.

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Arbeit wird auch durch Leistbarkeit geschaffen, Herr Bundeskanzler! Ich war 20 Jahre lang in der Selbständigkeit, in der Privatwirt­schaft tätig. Heute sind wir mit Arbeitsstundenkosten von 50 € konfrontiert! Gestern war in den Nachrichten zu hören: eine Mechanikerstunde kostet 200 €.

Der Mitarbeiter, den auch Sie vertreten, der Arbeiter, den Sie vertreten, bekommt nicht einmal 10 € auf die Hand, ausbezahlt. Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn da noch die Rechtfertigung gegeben, 200 € Kosten auf der einen Seite und 10 € Einkommen für den Arbeitnehmer auf der anderen Seite? Da stimmt doch längst etwas nicht! Da herrschen ein Ungleichgewicht und Unfairness. Das ist in keiner Weise mehr gerecht­fertigt im Verhältnis zu der reinen Arbeitsleistung, die von einem Arbeiter in unserem Land erbracht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wann kommt es endlich zu einem gerechten Steuersystem in Österreich?