in die Umsetzung einfließen. Und der Rechnungshof stellt auch infrage, ob in Zukunft tatsächlich 1 200 bis 1 400 Patienten behandelt werden können. Er empfiehlt auch, ein entsprechendes Risikomanagement aufzustellen, das der MedAustron hilft, die Entwicklung laufend zu bewerten, sodass auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden können, wenn es zu negativen Entwicklungen kommt. Der Rechnungshof empfiehlt auch ein klares Konzept zum Aufbau geeigneter Humanressourcen für den Behandlungsbetrieb.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe die Kooperation dieses Projektes mit CERN, der Europäischen Organisation für Kernforschung, sehr positiv, teile auch die positive Haltung unseres Bundesministers Töchterle zu dieser sehr hoffnungsreichen Krebstherapie und begrüße, dass das Land Niederösterreich bereits in der Planungsphase den Rechnungshof für dieses Projekt eingeschaltet hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
23.46
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
22.46
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Der Abgeordnete Kai Jan Krainer hat sich heute ausgelassen über tiefste Provinzpolitik. Wenn ich heute hier den Bericht zu den Container-Staplern durchgehe und so ein paar Details herausklaube, wie: 2,24 Millionen € an der Ausschreibung vorbei vergeben, oder: von der ganzen Vergabe kein Protokoll vorhanden, ein Jahr später ein Gedächtnisprotokoll nachgeschrieben, oder: sechs Stapler dem unterlegenen Anbieter vergeben, oder: bei den ÖBB 8 600 Handys verschwunden, so kann ich zum einen nur sagen: Danke dem Rechnungshof, dass er das aufzeigt! Dem Abgeordneten Krainer aber muss ich sagen: Solche Politik wäre bei uns in der Provinz nicht möglich. Und ich rate allen davon ab, die glauben, Sie müssen sich über die Politik im Land draußen lustig machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Schaut in eure Zentren, schaut in den großen Bereichen nach, damit so etwas nicht passiert! Denn das zeigt, dass das bei uns nicht möglich ist, sehr wohl aber in dem Bereich, wo die SPÖ wirtschaftet, und in den großen Zentren. (Beifall bei der FPÖ.)
23.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
23.48
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wenn das Getöse und das Gebrüll des Herrn Grosz noch so groß sind, er kann damit nicht darüber hinwegtäuschen, wo die Verantwortung liegt. Lieber Kollege Grosz, 600 Millionen Spekulationen mit 300 Millionen Verlust wurden unter dem orangen Minister Gorbach bei den ÖBB verursacht! (Beifall bei der SPÖ.)
Lieber Herr Kollege Grosz, das Getöse kann nicht so groß sein, dass Sie darüber hinwegtäuschen, dass das RCA-Management von jenem Generaldirektor eingesetzt wurde, der von der schwarz-blauen Regierung eingesetzt wurde, nämlich Herrn Huber. Dem haben wir diese Misswirtschaft bis heute zu verdanken! (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Und es ist der Frau Ministerin Bures zu verdanken, dass sie endlich mit dieser Misswirtschaft aufgeräumt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Hat der Faymann nichts getan?)
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