Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes abstimmen lassen.
Getrennte Abstimmung über Artikel 7 Ziffer 10 in der Fassung der Regierungsvorlage:
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 9 Ziffer 7 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem vorliegenden Entwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 samt Titel und Eingang in 2322 der Beilagen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Entwurf. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (2358 und Zu 2358 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent- und Markenrechts-Novelle 2014) (2413 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Kollegin.
18.22
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Patent- und Markenrechts-Novelle. Prinzipiell begrüßen wir Grünen die Einführung der Verwaltungsgerichte. In dem hier vorliegenden Fall ist dies jedoch mit verschiedenen inhaltlichen Punkten verknüpft, die wir sehr skeptisch sehen, und ich werde diese Punkte im Folgenden ausführen.
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