Antrag 2172/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld, Toleranzfrist (2428 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 2052/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (2429 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte, Frau Kollegin.
17.09
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! „Wer lange schläft, der hat auf seinem Tische eine magere Suppe“ – das ist eine alte Bauernregel, die völlig auf die Familienpolitik der Regierungsparteien zutrifft.
Nun wenden wir uns einmal der gegenständlichen mageren Suppe zu. Was verbessert sich durch diese vorliegende Regierungsvorlage über das Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird?
Ja, sagen wir einmal, ein paar Kleinigkeiten kann man dem schon abgewinnen: die Wechselmöglichkeit innerhalb der Varianten des Kinderbetreuungsgeldes innerhalb von 14 Tagen, eine Regelung der Rumpfmonate sowie die Erhöhung der Zuverdienstgrenze um sage und schreibe 25 € im Monat bei der pauschalen Kinderbetreuungsvariante. Ist ja „toll“! Für diese Mikrokorrekturen, möchte ich jetzt sagen, wollen sich nun diese Regierungsparteien von den Familien feiern und im Herbst auch wählen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht die 5 Prozent, in denen etwas bei der Familienpolitik unternommen wird, sondern die 95 Prozent, in denen die Regierung durch Unterlassen glänzt, sollen hier jetzt ein Thema sein!
Stellen wir nun diese Mikroreformen diesen Unterlassungen und den wirklichen Problemen der Familienpolitik gegenüber! – Wo bleibt die tatsächliche Wahlfreiheit? Wo ist die 13. und 14. Familienbeihilfe hingekommen? (Abg. Steibl: Die gibt es eh, die 13. Familienbeihilfe!) Wann werden die Familienleistungen endlich valorisiert? Wann kommt endlich die jährliche Valorisierung der Familienleistungen? (Beifall bei der FPÖ.)
Und: Wann wird der Kündigungsschutz vor allem bei der Langvariante im Kinderbetreuungsgeld harmonisiert? Und wann bricht man das starre System des Kinderbetreuungsgeldes endlich auf und ermöglicht auch ein mehrmaliges Wechseln innerhalb der Varianten durch beide Elternteile? Und wann diskutiert man endlich über ein offenes familienfreundliches Steuermodell?
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, so zum Beispiel unser Antrag, um hier eine Verbesserung zu erreichen, nämlich ein Antrag zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Antrag haben wir ja nur das zu Papier gebracht, was die Experten des Familienministeriums längst gesagt haben. Professor Mazal, der Institutsleiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung, hat nämlich bei einer
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