Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 120

ven Imagepflege des österreichischen Bundesheeres aber auch einer effizienten Ver­waltung sollen diese Gegenstände zukünftig in das Eigentum der betreffenden Per­sonen übergehen.

Zu Z 10 (Art. 3 Z 9 [§ 16 Abs. 1 HGG 2001]):

Mit der vorgeschlagenen Ergänzung soll im Interesse einer Optimierung des Wehr­dienstes ausdrücklich klargestellt werden, dass auch militärische Sporteinrichtungen uä. den Anspruchsberechtigten als Betreuungseinrichtungen zu deren individueller Frei­zeitgestaltung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden können. Der dringende Bedarf an der in Rede stehenden klarstellenden Norm ergibt sich insbesondere aus den Ergebnissen des Projektes „Optimierung des Wehrdienstes“ und soll auf Grund ihres ohne weitere Begleitmaßnahmen umsetzbaren Charakters schnellstmöglich verwirklicht werden

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.25.44

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede zum von meiner Kollegin vorhin eingebrachten Abänderungsantrag einen Entschließungs­antrag einbringen betreffend Umsetzung der Legislativmaßnahmen im Zusammen­hang mit der Wehrdienstreform; dieser ist ebenfalls jedem zugegangen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die im Bericht zur Reform des Wehrdienstes enthaltenen noch offenen Legislativmaßnahmen ehest­möglich zu prüfen und dem Nationalrat entweder eine entsprechende Regierungs­vor­lage zu deren Umsetzung zuzuleiten oder bis spätestens Ende 2014 darüber zu berichten, aus welchen Gründen die Umsetzung der erwähnten Legislativmaßnahmen nicht möglich war.

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Geschätzte Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag ist deswegen wichtig, damit einmal mehr festgestellt ist, dass die bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen zur Wehrpflicht neu auch tatsächlich zur Gänze umgesetzt werden und daher, Herr Bundesminister, sind Sie jetzt gefordert, mit den neuen Verantwortlichen des öster­reichischen Bundesheeres das Versprechen, das wir politisch am 20. Jänner dieses Jahres abgegeben haben, nämlich die Wehrpflicht als ersten Schritt einer größeren Bundesheerreform zu reformieren, einzulösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir als einem, der immer für die Beibehaltung der Wehrpflicht eingetreten ist, auch feststellen zu dürfen, dass ich froh darüber bin, dass jetzt unser Koalitionspartner wieder die Wende zur Wende ge­schafft hat und jetzt wieder der Wehrpflicht das Wort redet. Wir haben gerade in der jüngsten Vergangenheit gesehen, beim Hochwasser in Österreich, wie wichtig es ist, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der Wehrpflicht neu definiert sind, auch ent­sprechend greifen.

Ich erwarte mir jetzt auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist schon sehr, sehr entscheidend für uns, dass auch beim Bundesheer zum Beispiel die Frage