Frau Finanzministerin, die Hypo ist auf die Einlagen bezogen die sicherste Bank Österreichs. Wissen Sie warum? Weil der Eigentümer der Staat Österreich ist. Und der Staat Österreich kann nur ganz, ganz schwer pleitegehen, außer Sie bemühen sich weiter so. Aber normalerweise kann der Staat nur ganz, ganz schwer pleitegehen, und deshalb ist die Hypo, was die Einlagen betrifft, die sicherste Bank. Das kann ich jedem sagen, der sein Geld von dort abziehen will: Es gibt keine sicherere Bank in Österreich! Da können die anderen Banken alle einpacken.
Daher: Erzählen Sie hier nicht diesen Lavendel, dass wir die Bank gefährden, weil wir von Ihnen das wissen wollen, was Sie uns gefälligst auch zu sagen haben, nämlich mit welchen Belastungen die Steuerzahler nach der Wahl rechnen müssen! – Das sind in etwa 9 Milliarden €. Ich kann es Ihnen sagen, wenn Sie es nicht sagen wollen. Das sind ungefähr drei große Steuererhöhungspakete, wenn man sich die Geschichte anschaut. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! Viel mehr!)
Die Bürger können sich auf ungefähr drei große Steuererhöhungen einstellen, wirklich große wie Mehrwertsteuererhöhungen oder Sonstiges, wenn diese 9 Milliarden Realität werden. Und das werden sie, das sagen Ihnen auch Ihre eigenen Leute.
Sie machen hier nichts anderes, als zuzudecken, Sie wollen verschleiern. Sie riskieren, dass wir zusätzliche 2 Milliarden zahlen müssen, weil wir diese Bad Bank jetzt nicht sofort einrichten, noch vor der Wahl. Wenn wir das täten, würden wir es verhindern, dass wir diese 2 Milliarden zusätzlich zahlen müssen. Sie riskieren diese 2 Milliarden nur aus einem einzigen Grund: weil Sie sich bei der Wahl dadurch bessere Wahlergebnisse erhoffen. Und das ist nicht redlich. (Beifall beim Team Stronach.) Und das ist kein Wahlkampfgeplänkel, wie die Frau Präsidentin gesagt hat, das ist eine Tatsache, und das muss auch einmal in der Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall beim Team Stronach.)
16.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Lugar, für die mehrfache Verwendung – ich habe Sie vorher schon abgemahnt – der Unterstellung der Diffamierung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Dr. Wittmann: Was sagt der Frank zum Ordnungsruf? – Abg. Dr. Cap: Das werde ich dem Frank erzählen, was ich da gehört habe!)
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Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
16.59
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Meine Damen und Herren! Wie hat es geklungen? Fekter: „Es ist nicht verwerflich, sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen “ Das war Ihr Zitat: „Es ist nicht verwerflich, sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen ...“
Frau Ministerin, ich bin eine Steuerzahlerin, und ich lese täglich die Zeitungen, inländische, ausländische. Ich kann auch über die Medien die Debatte im Parlament verfolgen, kann sie sogar auch direkt sehen und frage mich:
Erstens: Wieso werden die sogenannten kriminellen Machenschaften und Energien, die der Abgeordnete Stummvoll benannt hat und die dazu führten, dass die Hypo Alpe-Adria zu einer derartigen Belastung wurde, geradezu der Schauplatz für gerichtsrelevante Machenschaften ist, noch nicht aufgeklärt? – Das frage ich mich als einfache
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