Kärnten gehandelt hat, aber es muss immer noch die Frage zulässig sein, was nachher passiert ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ich mache die ÖVP-Abgeordneten darauf aufmerksam, dass es die ÖVP ist – in Einigkeit mit der SPÖ –, die verhindert, dass jener Josef Pröll im Parlament überhaupt zum Rechnungshofbericht aussagt. Die Vertuschung geht ja weiter! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – He-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Kogler, halt dich zurück!)
Ich frage Sie, wie Sie einen Vertrag, wo alles zum Nachteil der Republik Österreich gemacht wurde, im Nachhinein rechtfertigen, und welche Schritte Ihr Haus gesetzt hat, um den Schaden wenigstens zu minimieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Gibt es bei Ihnen Untersuchungen, die das Vorgehen von damals überhaupt einmal durchleuchtet haben? (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Notverstaatlichung der Hypo war notwendig, weil das Land Kärnten in unverantwortlicher Weise 20 Milliarden € an Haftungen angesammelt hatte, die sofort schlagend geworden wären, wenn die Bank in Konkurs geschickt worden wäre. Und diese Haftungen des Landes Kärnten haben Österreich in die Ziehung gebracht, nicht die Bayern! Den Bayern war die Haftung von Kärnten egal, aber uns hat das nicht egal sein können, weil es ja auf den Bund zurückgeschlagen hätte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Zweitens, was ist dann passiert? – Herr Kollege Kogler, die Bank hat inzwischen ein Drittel der negativen Assets abgebaut. Es ist die Bilanzsumme von 21 Milliarden € auf 24 Milliarden € reduziert worden. (Abg. Petzner: Von 21 auf 24 reduziert? – Abg. Ing. Westenthaler: Von 21 auf 24 reduziert? Das ist eine Rechnung!)
Das heißt, damit ist auch der Schaden reduziert worden. Die Haftung des Landes Kärnten wurde von 20 Milliarden € auf 14 Milliarden € reduziert, und damit ist auch das Risiko reduziert worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Von 21 auf 24 wird nicht reduziert!) Man hat das Risikomanagement in der Bank State of the Art neu aufgebaut und hat dann auch die einzelnen Töchter in Südosteuropa zu verkaufsfähigen Einheiten rekonstruiert. Und damit werden wir jetzt anhand des Rekonstruierungsplans weiter fortfahren.
Es ist nicht gerechtfertigt, an meinen Vorgänger permanent diese Verleumdungsvorwürfe zu richten. Er kann sich nicht wehren. (Abg. Mag. Kogler: Er sagt ja auch nicht aus!) Er wird sich auch nicht wehren, aber Sie als Abgeordneter sind immun und können hier alle Vorwürfe unter Straflosigkeit bringen. (He-Ruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das ist unsachlich, Herr Kogler. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Linder.
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Finanzminister, Sie können noch so lautstark schreien, wenn Sie versuchen, die Tatsachen zu verdrehen; mittlerweile wissen die Bürger, dass die Sinnhaftigkeit der Notverstaatlichung sehr wohl infrage gestellt ist.
Zum Zweiten: Wenn Sie behaupten, die Haftungen sind aufgrund Ihrer Maßnahmen gefallen, dann ist das die zweite Unwahrheit. – Die Haftungen fallen permanent und sie sind mit 2018 ausgelaufen. Für mich stellt sich aber folgende Frage.
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