Wenn Sie sagen, dass die Haftungen in Kärnten ausschließlich unter Landeshauptmann Jörg Haider eingegangen worden sind, dann betreiben Sie hier Geschichtsfälschung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Sie haben die Bank verkauft!) Acht Jahre lang war in Kärnten ein ÖVP-Landeshauptmann Zernatto verantwortlich, vor ihm ein Ambrozy. Da ist dieser Haftungswahn entstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jörg Haider hatte in Kärnten niemals die absolute Mehrheit. Er brauchte immer, um die Beschlüsse im Landtag zu erwirken, eine ÖVP oder eine SPÖ dazu. (Abg. Kopf: Aber Sie haben verkauft!) Sie sind mindestens mitschuldig an der ganzen Entwicklung in Kärnten! Betreiben Sie jetzt nicht eine Kindesweglegung! Das ist ja unerhört! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)
Wenn es einmal darum geht, die Frau Finanzministerin Fekter zur Verantwortung zu ziehen, dann kommen Sie sofort heraus, um die Frau Fekter zu verteidigen. (Abg. Krainer: Was sind Sie? Hauptschuldig!) Wir müssen immer einiges einstecken, wenn es darum geht, Kritik von der Regierungsbank aus zu ertragen, so wie gestern, Herr Kollege Kopf. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da sind Sie dann immer undifferenziert. Uns umzuhängen, dass die Opposition dieses Hypo-Desaster zu schultern hat, ist ja wohl die größte Unterstellung, die es gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! Sie waren es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich halte mich im Zaum, Herr Kollege Kopf, aber es war die Frau Fekter, die von einem „Fass ohne Boden“ gesprochen hat, und das in Ihrer Verantwortung als Eigentümervertreterin – und das kriegt sie nicht mehr los! Das ist ganz allein ihr Verschulden! (Beifall beim BZÖ.)
Das alleine, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Fass-ohne-Boden-Kommentieren der Hypo hat den Steuerzahler 30 Millionen € gekostet – und ich spreche nicht von den unzähligen Milliarden, die jetzt die nächsten Generationen werden schultern müssen, die noch gar nicht auf der Welt sind. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Ziehen Sie die Finanzministerin endlich ab, dann haben wir eine Ruhe und dann wird es mit Österreich wieder bergauf gehen! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
12.04
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2513 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 und Artikel 2 bezieht.
Wer diesen Abänderungen beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die ihre Zustimmung dazu geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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