Schweiz! Unser Geld für unsere Leute! Mittelstand, KMU stärken! Und: Weniger EU, mehr Österreich! – Das wäre auf der Tagesordnung. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, zwischenmenschlich hat alles gepasst. Es gab keine Differenzen persönlicher Art, keinen Streit. Ich habe mich auch an keinen Handgreiflichkeiten beteiligt. (Heiterkeit. – Abg. Weninger: Als Einziger, oder was?)
Die Arbeit in den Ausschüssen hat mir rundum sehr viel Spaß gemacht. Mir war die Arbeit in den Ausschüssen immer lieber, als hier beim Politiktheater im Plenum mitzumachen. (Ruf: Hallo!) Wir haben leider Gottes – Heinz, du weißt es – das Spekulationsverbot nicht mehr hingekriegt. Das wird aber eine Aufgabe in der nächsten GP sein.
Ich möchte den Mitgliedern in den Ausschüssen, in denen ich vertreten war – Budget, Finanzen, Wirtschaft, Rechnungshof –, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit herzlich danken. Respekt den Obmännern Auer, Stummvoll, Steindl und Kogler für die umsichtige Leitung dieser Ausschüsse.
Volles Lob allen Bediensteten des Parlaments, der Parlamentsdirektion! Ich muss sagen – ich habe da schon ein bisschen Erfahrung in dieser Richtung –, da wird professionell und kompetent gearbeitet. (Allgemeiner Beifall.)
Ein Danke meinen Freunden vom Klub! Von Heinz zu Heinz – also von Heinz Strache zu Heinz Hackl –: Ich danke euch für die Freundschaft! Den Referenten und parlamentarischen Mitarbeitern – Georgia – danke ich für die Zusammenarbeit. Ihnen alles Gute, meine Damen und Herren, beste Gesundheit und viel Erfolg! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Gradauer, Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2439 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird (2475 d.B.):
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
Ziffer 7 lautet:
7. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Mitglieder des Fiskalrates müssen anerkannte Experten im Bereich des Finanz- und Budgetwesens sein und sind weisungsfrei. Sie dürfen weder von der entsendenden Stelle noch von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen. Es entsenden in diesen Rat
1. die Bundesregierung sechs Mitglieder,
2. die Wirtschaftskammer Österreich im Einvernehmen mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern drei Mitglieder,
3. die Bundesarbeitskammer drei Mitglieder,
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