Rückstand. Das betrifft ungefähr 200 Gebiete in fast allen Bundesländern; die sind sozusagen in der Warteschleife, es geht nichts weiter. Es steht uns leider auch da ein Vertragsverletzungsverfahren wegen säumiger Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ins Haus. – Leider!
Bei der Energie sind wir einen Schritt weitergekommen – das ist positiv, Herr Minister –: Importstopp für Atomstrom beziehungsweise Verbot; Green Jobs, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen wären ja noch in größerem Umfang möglich.
Beim Lärm schaut es schlecht aus: Vier von zehn ÖsterreicherInnen sind durch Lärm belastet. Wir haben nur Lärmkarten; wir haben noch keine Aktionspläne, und Lärmschutzgesetz gibt es auch keines. – Leider: Minus, Herr Minister!
Betreffend Tourismus gibt es ein Schmankerl von Herrn Kollegen Rädler. Er hat mir gesagt, mein Antrag habe sich erledigt, weil all das, was der Bericht im Jahr 2010 vorgeschlagen hat, im Jahr 2013 erledigt sei. Aber – lesen Sie es nach! –: Wortidentisch stehen in diesem Umweltkontrollbericht wieder die Empfehlungen von 2010 drinnen.
Ich muss beim Verkehr noch einmal kurz darauf hinweisen, dass da die Kostenwahrheit fehlt, dass Sie sich zu wenig dafür einsetzen, dass Großprojekte bekämpft werden, und sich zu wenig dafür einsetzen, dass im städtischen Bereich die Parkraumbewirtschaftung sich etwas weiter ausdehnt.
Bei der Raumplanung – das ist mein Schlusssatz – haben wir auch wieder einen großen Negativeffekt: Die Versiegelung ist praktisch angestiegen, Bau- und Verkehrsflächen sind zwischen 2009 und 2012 um 10 Prozent gestiegen.
Herr Minister Berlakovich – es tut mir leid –, das Grußwort von Pennälertag kennen Sie wahrscheinlich, das wird mein Kollege Pirklhuber noch erwähnen. Ich wünsche Ihnen jedenfalls ein gutes weiteres Leben im Burgenland. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster wäre Herr Abgeordneter Huber zu Wort gemeldet, aber es sind nur mehr 2 Minuten bis zur Debatte der Dringlichen. (Abg. Huber: Machen wir Pause!) – Okay, dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage. (Abg. Mag. Kogler: Die Schwarze Sulm und das Verhalten der Behörden sind ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft!)
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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und unterbreche gleichzeitig die Verhandlungen über die Punkte 12 und 13 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung stattfinden kann.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den US-Totalangriff auf die Privatsphäre des „Angriffsziels“ Europa (15430/J)
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