Parlamentarische Materialien

11.) Ziehen Sie eine sofortige Kündigung sämtlicher bilateraler Datenaustausch-Abkommen zwischen der Republik Österreich und den USA, bzw. den sofortigen Stopp von Datenaustausch mit den USA in Erwägung?

a. Wenn nein, warum nicht?

12.) Welche Schritte werden Sie, bzw. die Bundesregierung setzen, um die österreichische Öffentlichkeit in größtmöglichem Ausmaß über Aktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste auf österreichischem Boden zu informieren?

13.) Welche Schritte werden Sie, bzw. die Bundesregierung unternehmen, um österreichische Opfer von US-amerikanischer Überwachung über diese in Kenntnis zu setzen?

14.) Welche Maßnahmen werden Sie, bzw. die Bundesregierung ergreifen, um Wirtschaftsbetrieben für den Fall, dass diese Opfer US-amerikanischer Betriebsspionage geworden sind, bei etwaigen rechtlichen Schritten wie Schadensersatzforderungen beizustehen?

15.) Welche Maßnahmen werden Sie und die Bundesregierung setzen, um künftig US-amerikanische Spionage und Überwachung gegen österreichische Staatsbürger, Firmen oder auch politische Einrichtungen zu verhindern?

16.) Welche Schritte werden Sie und die Bundesregierung als offizielle Repräsentanten der Republik Österreich setzen, um Edward Snowden, dem zweifelsohne ob der Aufopferung seiner persönlichen Sicherheit zur Aufklärung zutiefst völkerrechtswidriger Angriffe der USA auf angebliche Partner Dank und Anerkennung auszusprechen ist, dabei zu unterstützen, damit einer schnellen Asyl-Gewährung in Österreich nichts entgegensteht?

17.) Welche Schritte werden Sie auf europäischer Ebene unternehmen, um das unter vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA durch Frankreich, Spanien und Portugal erteilte Überflugverbot gegen den bolivianischen Präsidenten Evo Morales zu verurteilen, sowie jene Staaten, die in Form einer „Täter/Opfer-Umkehr“ nicht das „Opfer“ Snowden, sondern den „Täter“ USA unterstützen, deutlich zu machen, nicht gegen europäische Interessen auftreten zu dürfen?

18.) Gibt es zwischen dem aktuellen Spionageskandal und der Stationierung von zwei US-Amerikanern im Fliegerhorst Zeltweg einen Zusammenhang, zumal öffentlich die Sorge ausgesprochen wurde, dass unsere Eurofighter ohne technische Freigabe durch die USA nicht einsatzfähig sind?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 156