Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 186

Ansonsten werden Sie – und da muss man kein Prophet sein – dafür verantwortlich sein, dass Woche für Woche, Monat für Monat das Ansehen des Parlaments beschä­digt wird. Karl Öllinger hat ja schon darauf hingewiesen: Trauen Sie sich in eine Schule zu gehen? Trauen Sie sich in eine Schule zu gehen, um dort Maturanten oder Schülern klarzumachen, dass es Zivilcourage braucht? Trauen Sie sich dort zu sagen: Ja, wir müssen für die Rechte, wir müssen für den antifaschistischen Grundkonsens einste­hen!? (Abg. Strache: Den demokratischen Grundkonsens!) Und gleichzeitig schützen Sie jemanden, der diesen antifaschistischen Grundkonsens verneint. (Abg. Strache: Offensichtlich fühlen Sie sich als Stalinist!)

Bitte, als „Stalinist“ (der Redner wendet sich in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Neugebauer) muss ich mich, glaube ich, von Herrn Strache nicht bezeich­nen lassen. (Beifall bei den Grünen.) Strache hat in seiner eigenen braunen Soße, glaube ich, genug zu rühren und sollte sich ein bisschen überlegen, wen er als was bezeichnet. Ich nehme an, das wird auch einen Ordnungsruf nach sich ziehen. (Abg. Strache: Es war keine Feststellung, sondern eine Frage!)

Herr Stadler, es ist ein Ablenkungsmanöver der Sonderklasse, auf die Vergewaltigun­gen durch sowjetische Soldaten im Jahr 1945 zu verweisen. Sie waren es, der von einer „angeblichen Befreiung“ Österreichs gesprochen hat. (Abg. Mag. Stadler: Es gab Mord und Totschlag!)

Österreich ist befreit worden! Jetzt, Herr Strache, nach den Europawahlen legen Sie offensichtlich das demokratische Mäntelchen ab. Jetzt kommen offensichtlich wieder etwas radikalere Töne. Stehen Sie dazu: Ist Österreich befreit worden – oder ist es nicht befreit worden? Natürlich hat es Verbrechen gegeben, natürlich ist unverzeihlich, was damals passiert ist, aber lenken Sie nicht ständig ab. (Abg. Mag. Stadler: Im Ge­gensatz zu Ihnen habe ich keine Nazi in meiner Familie!)

Das Kernproblem, über das wir heute diskutieren, heißt Martin Graf. Darüber müssen Sie entscheiden.

Noch einmal der Hinweis an die ÖVP: Es liegt in Ihrer Hand, die Möglichkeit dazu zu schaffen! Beseitigen Sie diesen Missstand, den unser Haus da Woche für Woche zu erleiden hat! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

18.28.49

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also immer, wenn der Kollege, der heute ausnahmsweise einmal ohne T-Shirt erschienen ist – weil er sich wahrscheinlich selbst blöd vorkommt, wenn er das da in Permanenz zelebriert –, und manche andere Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion hier ans Rednerpult treten und ihre Äußerungen, was die österreichische Ge­schichte betrifft – immer nur einen bestimmten Zeitraum davon selbstverständlich –, tätigen, dann werde ich das Gefühl nicht ganz los, dass es sich um eine Art Psycho­therapie vor Publikum handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie uns hier in dieser Art und Weise zumuten, hat das Maß des Erträglichen seit Langem überschritten. Sie reden gerne von Grenzen und von Dingen, die Sie ins richtige Licht rücken wollen, aber Sie werden doch nicht allen Ernstes glauben, dass Sie die Instanz sind, die diese Grenzen festlegt und die dieses Licht irgendwo zum Leuchten bringt. Sie sind die letzte Instanz! Und ich bin unglaublich froh darüber, dass die Wählerinnen und Wähler bei der letzten Nationalratswahl ein so gutes Gefühl be­wiesen haben, dass sie Sie dorthin degradiert haben, wo Sie hingehören, nämlich auf