Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 150

cherung von Posten. Während Sie im Wahlkampf gestritten haben, wer Delegationslei­ter in Brüssel wird, ist am Wahlabend entschieden worden, dass es der Herr Strasser wird. Die 100 000 Vorzugsstimmen für den Herrn Karas sind alle für den Hugo – das ist der Wählerbetrug, den ich meine! Das sind ja fast iranische Verhältnisse.

Der Herr Pröll hat am Wahlabend nichts zu Europa erklärt. Das Einzige, was er erklärt hat, ist: Fix ist, dass damit die ÖVP auch den Anspruch auf das Kommissionsmitglied seitens Österreichs hat! Er hat gleich gesagt, das soll Willi Molterer werden, und hat dann noch dazugesagt, überhaupt sei für ihn dieses Wahlergebnis eine erste Etappe auf dem Weg ins Bundeskanzleramt.

Es geht Ihnen von der ÖVP also nur um Personalfragen und Postenfragen, detto den Damen und Herren der anderen Parteien, und damit ist auch die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen zu begründen. (Die Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Gaßner stehen, mit dem Rücken zum Redner, vor den ÖVP-Bänken und spre­chen mit Abg. Kopf. – Abg. Ing. Westenthaler – auf diesen Umstand hinweisend –: Frau Präsidentin, bitte!)

Damit ist zu begründen, dass die Menschen Europa wegschieben, sich ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner, ich unterbreche Sie jetzt auf Hinweis, auch wenn Sie ein wenig aus dem Fluss kommen werden.

Ich ersuche die beiden Herren vor der ersten Reihe, dem Redner nicht den Rücken zu zeigen!

Herr Petzner, bei dieser Gelegenheit ersuche ich Sie, ein wenig Ihre Wortwahl zu be­achten, denn das Wort „Kinderschänder“ und das Wort „Wahlbetrug“, mehrmals ver­wendet, sind inakzeptabel.

Bitte, setzen Sie fort!

 

Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): Ich nehme das zur Kenntnis und sage zu den Herren: Auch ein hübscher Rücken kann entzücken! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt haben Sie mich wirklich ein bisschen aus der Fassung gebracht. (Neuer­liche ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Faktum ist – und das ist auch das Problem; damit komme ich zurück zum eigentlichen Thema –, dass Sie sich nur mit Posten und Personal beschäftigen und nicht mit Euro­pa. Das ist das Problem!

Das BZÖ ist die einzige Partei, die sich vor dem Wahlkampf, im Wahlkampf und auch nach dem Wahlkampf mit den Fragen, die die Menschen und die Europa bewegen, be­schäftigt hat, wie zum Beispiel

mit der Aussetzung von Basel II, das von Amerika erfunden wurde, uns aufgezwungen wurde und in Europa gilt, aber in Amerika nicht;

mit der Frage des EU-Beitrittes der Türkei, wo SPÖ und ÖVP hier im Hohen Haus für den Beitritt der Türkei gestimmt haben;

mit der Einführung der Spekulationssteuer;

mit der Frage von verpflichtenden Volksabstimmungen über EU-Verträge;

mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen als entscheidende wichtige Antwort auf die dramatisch steigende Kriminalität,

mit einem klaren Nein zur EU-Asylrichtlinie, für die Sie, meine Damen und Herren von der Europäischen Volkspartei, im Europaparlament gestimmt haben;

oder auch mit der Frage der Einführung von Schutzzöllen, die wir vor dem Hintergrund der Billigimporte aus Fernost als notwendig erachten, um die Arbeitsplätze in Öster­reich und Europa zu erhalten und zu sichern.