Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 58

Das Wichtigste, was aus dem Bericht des Herrn Bundesministers herauskommt, ist, dass dieses Geld im Wesentlichen vom Staat kommt. Sie machen hier einen Tabu­bruch. Sie lassen sich die Schulden des Staates und der Unternehmen von der Oester­reichischen Nationalbank bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kolle­ge Matznetter, wir haben das schon ausdiskutiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie kommen auch noch dran!

Jetzt werde ich in Bezug auf die Kommunalkredit noch etwas festhalten: Hier steht aus­drücklich, dass das Geld von der OeNB kommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Kommunalkredit – abschließend, Frau Präsident – hat in den letzten Monaten 9,1 Milliarden € an Barmitteln und Haftungen bekommen. Und dafür, für dieses Geld, für diese Affäre, möchte ich sagen, ist auch eine Ministerin, Frau Dr. Claudia Schmied, mit verantwortlich. Sie war von 2004 bis Ende 2006 (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) Vorstandsdirektorin in der Kommu­nalkredit, und sie trägt dafür auch die Verantwortung.

Meine Damen und Herren! ...

10.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen jetzt sehr viel Zuzeit gegeben, aber ich muss auf die Uhr schauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar mit 5 Minuten. – Bitte.

 

10.18.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Sie haben ein Doppelbudget für 2009 und 2010 verabschiedet, und Sie haben es zu einer Zeit geplant, als Sie noch keine Ahnung hatten, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird. Daraus erklärt sich auch, warum Sie in diesem Budget nur ein Promille, das heißt ein Tausendstel des Budgets, für zusätzliche Wirt­schaftsbelebungsprogramme aufgelegt haben. Es ist nämlich nur ein Promille, was hier aufgewendet wird, und all die Milliarden, von denen Sie sprechen, die Sie hier zur Be­kämpfung der Krise einsetzen, sind nicht zur Wirtschaftsbelebung da, sondern sie sind für Garantien für Betriebe, sie sind für die Kurzarbeit, sie sind für das AMS und für an­dere Dinge. Das ist auch wichtig und richtig so, Herr Finanzminister, nur ist es kein Wirtschaftsbelebungsprogramm.

Die einzige Maßnahme, die die Wirtschaft wirklich belebt, ist dieses ein Promille, und dazu gehört unter anderem auch die Maßnahme zur thermischen Sanierung. Doch die­se Maßnahme, die einzige Maßnahme, die wirklich funktioniert, die innerhalb von drei Monaten schon ausgebucht ist, für die kein weiteres Geld zur Verfügung steht und wo der Herr Wirtschaftsminister und auch Sie sich beharrlich weigern, das entsprechend aufzustocken (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), diese Maßnah­me, die funktioniert, die einzige Maßnahme, die funktioniert, die wird von Ihnen einge­stellt.

Wenn man sich die Maßnahme genau anschaut, dann sieht man, dass sie sich von selbst bezahlt. Sie finanzieren nämlich 20 Prozent der Investitionssumme für die ther­mische Sanierung, was allein das ist, was Sie über die Mehrwertsteuer wieder herein­bekommen – von den Lohnsteuern und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit, wofür Sie auch Geld in die Hand nehmen müssten, gar nicht zu sprechen.

Das ist also eine Maßnahme, die sich selbst bezahlt, und sie wird von Ihnen nicht fort­geführt. Das ist bedauerlich. (Beifall beim BZÖ.)

Generell will ich jetzt auf einige Fehlentwicklungen eingehen. Die Regierung hat jahre­lang zugesehen, wie Arbeitsplätze ins Ausland abwandern und wir immer stärker von Energieimporten abhängig werden. In beiden Fällen ist ein massiver Abfluss an Wert-