Es gibt viele solche innovativen Betriebe, bei denen ausländische Großkonzerne nur darauf warten, dass diese noch mehr Probleme bekommen und zusperren müssen, um sie mit ihrem Know-how aufkaufen zu können.
Es wäre sinnvoll, auch diesen Unternehmungen durch eine Erleichterung der gesetzlichen Bestimmungen zu helfen; gerade auch im Bereich erneuerbare Energien und Zukunftsbereiche. (Abg. Krainer: Das sagt der Kärntner! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Ja, aber Frau Kollegin Wurm, meine Damen und Herren von der SPÖ, wir haben in diesen Tagen etwa das Ökostromgesetz auf der Tagesordnung, wo in diesem Bereich nichts gemacht wird, wo man, soweit ich gehört habe, vielleicht dem Bauernbund ein Geschenk mit dem Biodiesel macht, aber nichts im Bereich der erneuerbaren Energien beziehungsweise der Photovoltaik!
Wir würden uns erwarten, dass Sie nicht nur da sitzen und sagen, es wäre alles in Ordnung, sondern dass man neben Maßnahmen für Banken beziehungsweise neben den Verwaltungseinsparungen auch Erleichterungen für diese innovativen Betriebe schafft und dafür sorgt, dass sie wieder ein Geschäft machen und überleben können – zumal damit verhindert wird, dass viel gutes österreichisches Know-how ins Ausland gelangt! (Beifall beim BZÖ.)
13.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 284 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen, sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ing. Bucher, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordnete Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils einen gleich lautenden Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Z 4 des § 2 in Artikel 1 und die sich daraus ergebenden Änderungen der Ziffernbezeichnungen bezieht.
Wer diesen Anträgen die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf § 4 Abs. 8 in Art. 1 bezieht.
Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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