Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen, den Gesetzentwurf betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 in 271 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu verweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 271 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Schultes, Bayr, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des eben erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Ing. Schultes, Bayr, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer diesem Gesetzentwurf beitritt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen bei der Exportgarantie-Vergabe für ökologisch, sozial und kulturell sensible Projekte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein grenznahes Atommülllager in Tschechien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 9 und 10.
Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag abzustimmen.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 273 der Beilagen liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Strutz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden, in 273 der Beilagen nochmals an den Justizausschuss zu verweisen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite