Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 328

23.22.29

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zum Abschluss: In der Einführungsvorlesung zu Recht und Staat sei­nerzeit von Professor Winkler wurde sehr zu Beginn des Vorlesungszyklus von ihm auf ein sehr wichtiges Werk der Literaturgeschichte verwiesen, nämlich auf „Animal Farm“. Satz 1 lautet: “All animals are equal, but some” – the pigs – “are more equal than others.” – Es sind alle gleich, aber einige sind gleicher. Und das ist die Realver­fassung! Und ein kleines Intentiönchen, diese Gleichheitsformel tatsächlich mit realer Wirklichkeit zu versehen, enthält dieser Antrag.

Ich erinnere daran: Bei der letzten „Pressestunde“ des Herrn Vizekanzlers Pröll hat die­ser völlig unverblümt gesagt: SPÖ und ÖVP haben das Tauschgeschäft gemacht: die SPÖ bekommt den EuGH-Richter, und wir bekommen den Kommissar. Punkt, aus, Ende. – Da kann man ja nicht so tun, als ob das abseits des edlen Tuns und Lebens wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist natürlich Teil der politischen Realverfassung!

Aber das muss man ja nicht so hinnehmen! Kreisky hat übrigens den schönen Satz geprägt: Das Karnickel hat nie eine Freude mit der Vivisektion. – Warum soll also von einem Abgeordneten der Opposition diese Darbietung der politischen Realverfassung schweigend hingenommen werden?! Es steht auch vom Standpunkt des Gerechtig­keitsausgleiches kein wirkliches Argument dagegen, dies nicht zu tun. Es gibt nämlich kein Register, wo drinnen steht: Gescheite Abgeordnete – Regierungsparteien; dumme Abgeordnete – Oppositionsparteien. Noch dazu, wo sich die Rollen im Laufe von eini­gen Jahren ja zu ändern pflegen.

Es wäre also schon nett, wenn Sie Ihrem Herzen einen Stoß gäben und dem Ansin­nen, das wir mit diesem Antrag darbieten, Neigung zuwenden würden. Es wäre poli­tisch und demokratiepolitisch angebracht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.25

23.25.30

Präsident Fritz Neugebauer: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht mehr vor. Die De­batte ist geschlossen.

Wenn alle Damen und Herren ihre Plätze eingenommen haben, darf ich dann zur Ab­stimmung einladen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 281 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist angenommen.

23.25.41Verlesung eines Teils des Amtlichen Protokolls

 

Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeord­neten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tages­ordnungspunktes 19: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 678/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Mag. Daniela Musiol, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden, in 282 der Beilagen, sowie des Tagesord­nungspunktes 20: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, 283 der Beilagen, zu verle­sen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.