Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 49

antizyklische Fiskalpolitik begegnet werden. Außergewöhnliche Situationen erfordern auch fiskalpolitisch außergewöhnliche Schritte.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inves­titionen in Klimaschutzmaßnahmen statt weitere Millionen-Spritzen an die Atom­industrie

eingebracht im Zuge der Debatte über ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunktur­belebungs­gesetz 2008 – KBG 2008)

Das von der Bundesregierung vorgelegte Konjunkturpaket enthält kaum sofort wirk­same, konjunkturbelebende Maßnahmen und blendet den wichtigen Investitionsbereich Klimaschutz fast gänzlich aus.

Die europäischen Klimaschutzbemühungen drohen vor dem Hintergrund von Finanz- und Wirtschaftskrise in den Hintergrund gedrängt zu werden. Wenn der bisher welt­weite Vorreiter Europäische Union seine Klimaschutzaktivitäten zurückfährt, würden die weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel empfindlich gebremst werden. Angesichts des immer dringenderen Handlungsbedarfs im Klimaschutz wäre dies fatal. Zudem sind Klimaschutzmaßnahmen, etwa im Bereich der Gebäude­sanierung, im Gegensatz etwa zum Straßenbau, hoch beschäftigungswirksam.

Österreich droht seine Klimaziele deutlich zu verfehlen, im Jahr 2006 lagen Österreichs Treibhausgasemissionen um 22,3 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent über dem Kyotoziel für die Jahre 2008 bis 2012. Hauptgrund dafür sind die fehlenden Klima­schutzmaßnahmen: Das Umweltbundesamt stellt in seinem Klimaschutzbericht 2008 fest, dass per Ende 2007 66 Prozent der in den Klimastrategien 2002 und 2007 vorge­sehenen Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Österreich drohen damit bei Verfehlung der Klimaziele Strafzahlungen im Ausmaß von bis zu zwei Milliarden Euro, eine angesichts Finanz- und Wirtschaftskrise unverantwortbare zusätzliche Belastung der SteuerzahlerInnen.

Vor diesem Hintergrund ist es geboten, rasch wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, die auch konjunkturbelebende Wirkung haben. Dazu sollen auch jene Finanz­mittel herangezogen werden, die bisher aus dem österreichischen Budget in die euro­päische Atomforschung geflossen sind. Diese Zahlungen sind nicht mehr zu recht­fertigen und gehören abgestellt.

Derzeit fließen jährlich mindestens 40 bis 50 Millionen Euro in die Finanzierung des Euratom-Vertrags der EU und werden damit der österreichischen Wirtschaft entzogen.

Euratom finanziert die EU-Atomforschung und vergibt Kredite für die Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken. Für die Euratom-Programme sind im Zeitraum von 2007–2013 insgesamt 4,1 Milliarden Euro im EU-Budget reserviert. Dieser Budgetbeschluss wurde mit der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung