Herr Kollege Pilz, Sie können meinetwegen davon reden, dass es in den Korporationen, in den schlagenden Korporationen, in den waffenstudentischen Korporationen nach wie vor üblich ist, von einem gewissen Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft zu reden. Aber das ist doch kein „Nazi-Verein“! Nazi ist etwas ganz anderes und mit den Begriffen „Freiheit“ und „Demokratie“, die von der Burschenschaft seit 1815 gelebt und erkämpft wurde und wird, nicht vereinbar! Bitte überlegen Sie, wenn Sie einfach „Nazi-Verein“ sagen.
Meine Damen und Herren, zurück zum eigentlichen Thema: Das Thema sagt uns, dass wir heute ein Konjunkturbelebungsgesetz 2008, KBG – nicht KGB – 2008, beschließen sollten. Ich habe es mir gut angeschaut, ich habe in der Finanzausschusssitzung gut zugehört, ich habe mir alle möglichen Argumente angehört – aber ich finde die Konjunkturbelebung nicht ausreichend! Ich finde sie einfach nicht ausreichend.
Die Konjunkturbelebung könnte etwas anders aussehen als so, dass auch hier wiederum hauptsächlich Garantien für Banken gegeben werden, für Banken, die ihren Kunden dienen, welche oft seit Jahrzehnten, seit Generationen treue Kunden sind, sodass die Banken ihnen Kredite geben und diese Kredite vom Staat noch besser abgesichert werden. Das ist nicht eine Bevorzugung der Kundschaft, nicht eine Bevorzugung des Mittelstandes, sondern im Endeffekt ist es eine Absicherung der Banken. Das ist zu wenig!
Mir fehlt in diesem Paket die Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen – der kleinen und mittleren Unternehmen. Mir fehlen steuerliche Anreize wie zum Beispiel Investitionsbegünstigungen oder eine höhere Grenze für die Besteuerung des nicht entnommenen Gewinnes. – Solche Dinge fehlen mir einfach. Das ist kein Konjunkturbelebungsgesetz, das Sie in die Welt setzen wollen, und wir können dem auch nicht zustimmen.
Der Herr Bundesminister hat davon gesprochen, dass man noch gar keinen Befund darüber hat, worum es sich bei unserer Wirtschaftskrise eigentlich handelt und wohin sie führt, dass man daher eigentlich noch gar nicht weiß, wie man die Therapie anlegen soll, und dass dieses Konjunkturbelebungsgesetz daher nur mit „eins“ nummeriert ist; es ist der erste Schritt, und dann kommen der zweite und der dritte Schritt.
Meine Damen und Herren, ich sehe aber nirgends geschrieben stehen, dass es sich hiebei um das Konjunkturbelebungsgesetz Nummer eins handelt, sondern hier steht „Konjunkturbelebungsgesetz 2008“. – Weiß der Teufel, wie lange das halten wird, weil es ein zweites vermutlich gar nicht geben wird, denn irgendwann wird man einen Befund bekommen und sagen, man kann da von Staats wegen gar keine Therapie zustande bringen.
Ich habe auch nicht gesehen, dass in diesem Konjunkturbelebungsgesetz auf die Familien Rücksicht genommen wird, dass die Familien in irgendeiner Form auch ein Konjunkturpaket bekommen sollen.
Um uns eine Möglichkeit zu geben, auch an die Familien zu denken, darf ich noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller, Weinzinger, Hofer, Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie
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