Parlamentarische Materialien

ter Zugang zur Altersteilzeit gewährleistet sein. Herr Bundesminister, das muss es auch sein.

Klar ist, dass die Konjunkturpakete und die bisher getroffenen und die zu treffenden Maßnahmen ganz einfach zu spät kommen. Das zeigt auch das Beispiel Androsch, der jetzt mit AT&S nach China absiedelt. Es ist völlig unverständlich, warum keine Änderung des Blum-Bonus geschaffen worden ist, wenn immer mehr Lehrstellensuchende immer weniger Lehrstellen gegenüberstehen. Die Schaffung von neuen Arbeitsstiftungen für Jugendliche allein ist meiner Meinung nach zu wenig und wird nicht ausreichen. Die seit Jahren vorgesehene Ausbildungsgarantie wurde bis heute quasi nicht umgesetzt.

Ich bringe jetzt noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dolinschek, Ursula Haubner, Markowitz, Kollegin und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines umfassenden Lehrlingspakets für Österreichs Jugend

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz beziehungsweise der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden aufgefordert, im Einvernehmen mit dem jeweils fachzuständigen Regierungsmitglied sowie – wenn kompetenzrechtlich erforderlich – unter Einbindung der Bundesländer im Sinne der Umsetzung nachstehender Maßnahmen umgehend die entsprechenden Schritte für ein umfassendes Lehrlingspaket zu setzen und dem Nationalrat die diesbezüglichen Gesetzesvorschläge vorzulegen:

1. Schaffung eines „Blum Bonus Neu“, mit dem sichergestellt wird, dass Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, generell für jeden auszubildenden Lehrling für die gesamte Lehrzeit eine Prämie erhalten;

2. Gesetzlicher Kündigungsschutz während der gesamten Lehrzeit für alle Lehrlinge, für die der „Blum Bonus Neu“ in Anspruch genommen wird;

3. Gänzliche Gleichstellung der Lehrlinge mit Schülerinnen und Schülern in Hinblick auf Freifahrten, Beihilfen, Förderungen et cetera;

4. Generelle Abschaffung der von den Lehrlingen zu entrichtenden Prüfungstaxen für die Ablegung der Lehrabschlussprüfung;

5. Österreichweit flächendeckende Umsetzung der „Lehre mit Matura“.“

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Geschätzte Damen und Herren, das ist uns ein wichtiges Anliegen. Diese Dinge gehören noch umgesetzt. Das, was bisher geboten wurde, ist zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

11.33

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 62