Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 76

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Unterstützung von Kurzarbeitern.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 250 der Beilagen.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.

Wenn Sie auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 251 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um Ihr Votum. – Das ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 252 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist angenommen.

11.56.205. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (179 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungsge­setz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallver­siche­rungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 2. SRÄG 2009) (242 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterver­sicherung für die Pflege naher Angehöriger (244 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiter­ver­sicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (245 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 688/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung eines Generationengeldes in Österreich (246 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 5 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.